In ausgesprochen angenehmer Atmosphäre wurden heute beamt*innenspezifische Themen zwischen einer Delegation des ver.di-Landesbezirksbeamt*innenvorstandes und Innenpolitiker*innen der SPD-Landtagsfraktion erörtert.

Krankenversicherung
Für neue Beamt*Innen und „Bestandsbeamt*innen“ die bereits gesetzlich versichert sind, muss es die Möglichkeit geben, den hälftigen Krankenkassenbeitrag als pauschale Beihilfe zu erhalten und dadurch ohne finanzielle Verluste auch die gesetzliche Krankenkasse wählen zu können. Bremen und Hamburg zeigen, dass dies geht, ohne das Gesamtsystem zu gefährden.

Die SPD-Politiker*innen, sagten zu, Realisierungsmöglichkeiten für Niedersachsen zu prüfen. In der derzeitigen Koalitionskonstellation sind sie jedoch skeptisch, ob das gelingen kann.

Besoldung im “Allgemeinen” und Weihnachtsgeld im “Speziellen”
Die ver.di-Position beim Thema Einkommensentwicklung im Beamt*innenbereich ist klar: „Besoldung folgt Tarif!“. Hinsichtlich dieses Ansatzes herrschte in der Runde Einigkeit. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf den Besoldungsbereich übertragen werden müssen. Insofern ist es misslich, dass die Ruhestandsbeamt*innen als Ausgleich für die 14 Monate ohne lineare Besoldungserhöhung keine Einmalzahlung, die für aktive Beamt*innen in Form einer sog. „Coronasonderzahlung“ geleistet wird, erhalten. Ähnlich verhält es sich beim sog. „Weihnachtsgeld“. Hier sind die Versorgungsempfänger*innen bislang ebenfalls leer ausgegangen. Dass auch hier Nachbesserungsbedarf besteht, wird in den Reihen der SPD-Innenpolitiker*innen genauso gesehen. Einigkeit bestand ebenfalls darüber, dass bei der Sonderzahlung insgesamt die nächsten Anhebungsschritte erforderlich sind. Die SPD-Beschlusslage hierzu ist klar: Der Parteitag hat am 14. April 2018 beschlossen, dass beim Thema Weihnachtsgeld für Beamt*innen ein Gleichklang zu den tariflichen Regelungen der Landesbeschäftigten herzustellen ist (Beschluss Nr. 1.6, auf Seite 10: www.spdnds.de). Ohne die Sonderbelastungen der Coronakrise wären hier schon die nächsten Schritte erfolgt. Dies soll und muss jetzt zeitnah in Angriff genommen werden. Das ist sowohl in Zeiten des Fachkräftemangels als auch im Hinblick auf eine verfassungsgemäße Besoldung das Gebot der Stunde. Einen traurigen letzten Platz in der bundesweiten Besoldungstabelle belegt die niedersächsische Feuerwehrzulage. Auch hier besteht Einigkeit, dass deutlich nachgebessert werden muss.

Bildungsurlaub
Auch hier ist Bremen wieder weiter und kann für Niedersachsen Vorbild sein. In Bremen gibt es ein Bildungszeitgesetz, dass nicht nur für Tarifbeschäftigte gilt, sondern auch Beamt*innen einbezieht. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiger Baustein für die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, die im Berufsleben erwartet wird. Gleichklang von Tarifbeschäftigten und Beamt*Innen im Bereich Bildungsurlaub wäre einfach und mit geringen Mitteln umsetzbar. Dieser Forderung stehen die Innenpolitiker*innen ausgesprochen positiv gegenüber.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade
Ehrenamtliche Redaktion Beamt*inneninformationen

Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de