mit dem beigefügten „kurz & bündig“ vom 7.11.2022 hatten wir darüber berichtet, welche unserer Forderungen in den rot-grünen Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Die Landespolitik hat jetzt mit der Abarbeitung ihres Regierungsprogramms begonnen.

Vorgestern hat der Landtag die Themen „Pauschale Beihilfe“ (Drucksache 19/2230) und „Fahrradleasing für Beamt*innen“ (Drucksache 19/2231) erstmalig behandelt und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Wenn dort die Beratungen abgeschlossen sind, gehen diese dann zur endgültigen Beschlussfassung wieder ins Landtagsplenum.

Wir werden diese Verfahren wie gewohnt eng begleiten und darauf achten, dass auch unsere weiteren Forderungen nicht in Vergessenheit geraten.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade