Im Zuge der Tarif- und Besoldungsrunde fand am Freitag, 16.02.2024 im Gewerkschaftshaus Bremen ein Spitzengespräch zwischen dem DGB mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker und Staatsrat Martin Hagen statt.

Dabei sind von unserer Seite auch Besoldungs-Themen angesprochen worden, bei denen das Land Bremen im Laufe der Zeit schlechtere Standards gesetzt hat als andere Bundesländer und der Bund.

Positiv hervorzuheben ist die schnelle Übertragung und Umsetzung der Inflationsausgleichszahlung.

Die Übernahme des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich wird zugesichert! Wir bezweifeln jedoch, dass das reicht für die Amtsangemessenheit der Alimentation 2024 und haben daher eine weitere Erhöhung gefordert. Als DGB Bremen und als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es unser Ziel für euch, dass Bremen das Tarifergebnis des TVL übernimmt aber auch die Alimentation und Versorgung derart gestaltet, dass sie verfassungsfest und amtsangemessen, ist. Ein Gesetzesentwurf ist im Sommer zu erwarten.

Dabei ist es aus Sicht des Verfassungsgerichts dringend erforderlich, langfristig den Besoldungsabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum sowie eine Versorgung, die sich am Durchschnitt des Bundes und der Länder orientiert zu sichern. Wir haben die Erwartung geäußert, frühzeitig eingebunden zu werden.

Zudem haben wir den Senat um die Überprüfung der Eingangsbesoldung gebeten.

Für 2023 hat Senator Fecker zugesichert, die Besoldung noch einmal auf Mindestalimentation und Amtsangemessenheit zu überprüfen.

Das wollten wir auch schon 2022 erreichen. Leider hat sich der Senat damals anders entschieden. Daher haben wir euch erst zu Anträgen zur Überprüfung der Alimentation und jetzt zu Widersprüchen gegen deren Ablehnung aufgerufen.

Der Bremer Senat verweigert sich nach wie vor der Vereinbarung von Musterklagen. Damit nutzt er einseitig seine Position als Dienstherr aus und etabliert ein regelmäßig wiederkehrendes Ritual, dass für uns und euch unnötig Frust erzeugt und Ressourcen bindet.

Weiterhin angesprochen haben wir die schnelle Anhebung, Angleichung und Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- Feuerwehr und Justizvollzugszulage, zudem deren Dynamisierung. Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, dies analog zu Niedersachsen zu entwickeln, dennoch ist sie im aktuellen Haushaltsentwurf nicht zu finden.

Die Feststellung, dass im Haushalt kein Spielraum mehr ist, war vehement.

Da keine Zugeständnisse erziehlte werden konnten, wurden erst einmal Positionen ausgetauscht, weitere Gespräche werden folgen, auch mit Staatsrat Hagen.

Wir bleiben für euch am Ball!

Euer DGB Bremen