Arbeitsprogramm

Der Bereich Beamtinnen und Beamte steht zum Prinzip der Transparenz. Dazu gehört es zu informieren, aufzuklären und seine Pläne zu präsentieren. Im Rahmen der jährlichen Arbeitsplanung für Niedersachsen und Bremen haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt.

Gemeinsam mit dem DGB nehmen wir Stellung zu beamtenrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben und vertreten gegenüber den Länderparlamenten, der Landesregierung in Niedersachsen und dem Senat in Bremen die Interessen von Beamtinnen und Beamten. Daneben werden auch die besonderen Problematiken der Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen immer wieder thematisiert.

Besoldung

• Begleitung der Besoldungsrunden für Beamtinnen und Beamte beim Bund (mittelbar) und in den Ländern sowie bei Städten und Gemeinden unmittelbar mit dem Ziel, eine Erhöhung von Besoldung und Versorgung sowie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in den Kommunen und in den Ländern zu erreichen

Laufbahnrecht

• Das Laufbahnrecht entscheidet mit über den beruflichen Werdegang. Stichworte sind Ausbildung, Studium, Aufstieg und Beförderung. Unser Konzept zur Gestaltung des Laufbahnrechtes werden wir offensiv vertreten.
• Personalentwicklung muss zur Pflicht für Verwaltungen und Betriebe werden.
• Wir wollen darauf achten, dass die Laufbahnbefähigungen länderübergreifend anerkannt werden, um die Mobilität von Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.

Versorgung

• Eckpunkte zur Zukunftssicherung der Versorgung werden erstellt und bei der Neuregelung der Versorgung in den Ländern vertreten. Für den Fall eines Wechsels von Beamtinnen und Beamten in den privaten Bereich, bzw. zu anderen Dienstherren  sind Standards zu definieren die das erreichte Versorgungsniveau zuverlässig absichern

Statusrecht

• ver.di setzt sich für das Recht auf Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zu Beschäftigungsbedingungen wie Arbeitszeit und Besoldung ein.
• Die Beteiligungsrechte sind der gestiegenen Regelungskompetenz der Dienstherren anzupassen.
• Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR völkerrechtsfreundlich auszugestalten, hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung voller Koalitionsrechte – incl. Streikrecht - für Beamtinnen und Beamte

Serviceangebote

• Für unsere Mitglieder soll es weitere Servicevorteile geben. Das Berufsstarterpaket für junge Beamtinnen und Beamte bietet preisgünstige und attraktive Dienstleistungsangebote. Weitere Angebote werden erarbeitet.