Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (April 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (April 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Corona ver.di SBV InfoBrief (April 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ….. während sich die Corona-Regeln im Lande gefühlt alle zwei Tage ändern und dann wieder doch nicht, gibt es Corona anderorts gar nicht. Die Inselstaaten Kiribati, Nauru und Palau im Pazifischen Ozean sind nach Meldungen des Auswärtigen Amtes wahrscheinlich die letzten Staaten der Erde, die noch nicht von Sars-CoV-2 betroffen sind. Aber es gibt auch andere Fälle: Der Vizepräsident von Tansania hatte schon letztes Jahr nach einem dreitägigen Gebet die Pandemie für beendet erklärt. Jetzt ist er – mutmaßlich an COVID-19 – verstorben. Die Regierung von Madagaskar lässt seine Bevölkerung nicht impfen, sondern empfiehlt vorbeugend und zur Behandlung einen Kräutertrank auf der Basis von Beifuß (Artemisia vulgaris), eine Pflanzenart aus der Familie der Korbblütler.

    Da scheint doch die Situation in unserem Lande vergleichsweise gut geordnet …… also wenn man davon absieht, dass sich einige gewählte Volksvertreter im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung systematisch und Übelkeit erregend bereichert haben, die Apotheker für jede ausgegebene FFP2-Maske 6 Euro vom Bund bekommen, sie jedoch für ca. 1,50 Euro eingekauft haben, die Intensivmediziner vor einer Überlastung der Intensivstationen warnen und gleichzeitig weitgehende Lockerungen angekündigt werden, dass sonnenhungrige Mallorca-Fans im Hunderterpack in Flugzeuge steigen dürfen, aber die Ferienwohnung im Sauerland leer stehen muss…..

    Zudem heißt es auch in Coronazeiten in fröhlicher Manier im Lande: „Wer hat, dem wird gegeben!“ Ließ sich BMW bspw. für 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit fast die gesamten Lohnkosten (inklusive AG-Beiträge zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) erstatten, zahlte das Unternehmen im Mai 2020 1,64 Mrd. Euro an Dividenden aus. Auch der Daimler-Konzern zeigt, dass er seinen Aktionären mehr Sympathien entgegenbringt, als seinen Beschäftigten und uns Steuerzahlern: „Den Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist nicht vermittelbar, dass die Aktionärinnen und Aktionäre 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen“, so der Dachverband der Kritischen Aktionäre.

    Angesichts der Tatsache, dass die Pandemie Menschen mit geringem Einkommen, prekärer Beschäftigung, Erkrankung, Behinderung oder Migrationsgeschichte heftiger trifft, ist dies mit dem Wort „Skandal“ unzureichend beschrieben. Frankreich, Dänemark und Schweden haben das anders geregelt: Finanzhilfen gibt es nur, wenn Unternehmen vorübergehend keine Gewinne ausschütten. Noch nicht entschieden ist, wer die ungeheuren Schuldenberge, nach hoffentlich bald überstandener Pandemie, abtragen wird. Die beiden Großaktionäre von BMW, Klatten und Quandt, könnten von ihren 769 Mio. Euro Dividende doch sicher etwas abzwacken, oder?

    Ich höre jetzt mal auf, sonst kommt noch jemand auf die Idee, unser Land mit irgendeinem Land auf diesem Planeten zu vergleichen, in dem Korruption blüht, Großaktionäre systemrelevanter als Pflegekräfte sind oder einem Land, das keinen konsistenen Plan zur Bekämpfung einer Pandemie hat.

    Es gibt aber auch Staaten, die hätten einen Plan, aber kein Geld, um genügend Impfstoff zu kaufen. Stand Ende März haben 20 Länder laut WHO-Angaben noch keine Impfdose erhalten! Die internationale Covax-Initiative will eine faire weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen erreichen. Leider bleibt es zurzeit beim guten Vorsatz. Die EU hat Covax zwar eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, aber kaum Impfstoff. Eine Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie weltweit besiegt ist. Experten warnen im Zusammenhang mit diesem „Impf-Egoismus“ vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum. Übrigens: Hinter jeder „Migrationszahl“ stehen Menschenleben!

    Im Zusammenhang mit der augenblicklichen Lage erreichte mich eine Information, die ich gern weitergebe: Die Zahlen der Blut- und Plasmaspenden sind situationsbedingt nicht auf dem normalen Stand. Diese Spenden werden aber weiterhin dringend benötigt. Blut- und Plasmabestandteile werden z.B. zur Herstellung von Medikamenten benötigt, die gegen Autoimmunkrankheiten eingesetzt werden. Und diese Medikamente werden eben auch in Pandemiezeiten benötigt! Spenden sind auch in dieser Zeit unter den besonderen Vorkehrungen möglich. Erst wenn`s fehlt, fällt es auf: wer kann, sollte sich informieren und spenden gehen!

    Während wir uns heutzutage in unserem Land und in Europa weiterhin darum streiten und kämpfen müssen, dass die Umwelt barrierefrei gestaltet wird, waren die alten Griechen offensichtlich schon weiter. Wie Archäologen berichten, waren viele Bauwerke über Rampen zu betreten, die Akropolis hat eine, die gleich 80 Meter lang ist. Bilder und Untersuchungen an Skeletten weisen darauf hin, dass es viele Menschen mit eingeschränktem Gehvermögen gab. Sollten die Architekten und Bauherren im 4. und 5. Jahrhundert vor Chr. schon weitergedacht haben, als viele der Verantwortlichen heute?

    Das sogenannte Barrierefreiheitsgesetz schlägt hohe Wellen. Wohl aufgrund der diesjährigen Bundestagswahl und anschließender Regierungsbildung muss man das Gesetz möglichst schnell abarbeiten, was nach Meinung vieler engagierter Menschen und Verbände auf Kosten des Inhalts geht! „So oder so kostet die bisherige Untätigkeit der Regierung den Menschen mit Behinderungen wertvolle Partizipationsmöglichkeiten bei einem der wichtigsten Gesetze für Inklusion und Teilhabe der letzten 20 Jahre. Umso fassungsloser müssen wir erleben, dass die Bundesregierung am 02.03.2021 ein über 100-Seiten starken Entwurf vorlegte und bereits 6 Werktage später, nämlich am 09.03.2021 eine entsprechende Anhörung durchführte. Für die Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen wurden großzügig ganze 9 Werktage eingeräumt“, so Raul Krauthausen. Weitere Informationen zum Thema gibt es in diesem InfoBrief.

    Von einem deutschen Großprojekt ist einmal mehr zu berichten. Ist es nur ein Versehen, dass – wie REPORT MAINZ berichtete – bei den Evakuierungsplänen für den Bahnhof der Zukunft, Stuttgart 21, Fahrgäste, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, für die Simulation nicht berücksichtigt wurden? Das betrifft natürlich vor allem Familien mit Kindern, ältere und behinderte Menschen. Die Anwälte des Konzerns räumen in dem Schreiben, das REPORT MAINZ vorliegt, tatsächlich ein, „dass mobilitätseingeschränkte Personen nicht betrachtet wurden“. Ein Betroffener bringt es in der Sendung auf den Punkt: menschenverachtend!

    Mitbestimmung hält gesund!“ – das ist das Fazit einer empirischen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn es einen Betriebsrat gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es im Unternehmen mehr betriebliche Gesundheitsförderung gibt. Ein gewichtiges Argument, die Betriebsratswahlen 2022 gut vorzubereiten und das Thema Gesundheitsförderung in den Fokus zu stellen.

    Zu guter Letzt einige Sätze in eigener Sache: Dies ist die 49. Ausgabe vom SBV-InfoBrief. Die 23 Ausgaben der letzten zwei Jahre sind in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen erschienen. Eine Zusammenarbeit, die großen Spaß macht und mir die Sache sehr erleichtert! Das PDF des InfoBriefes hat ein neues Layout. Mir gefällt es sehr gut. Wie ist Eure Meinung? Vielen Dank für das gestalterische und technische Know How! Weiter so und auf ein Neues für viele weitere Ausgaben!

    Mit freundlichen und zuversichtlichen Grüßen

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/

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