Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (März 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (März 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Schwerbehinderte Paul Brennan SBV InfoBrief (März 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ….. am Anfang dieses InfoBriefes soll dieses Mal eine wichtige Bauernregel stehen: „Wie das Wetter zu Frühlingsanfang, ist’s den ganzen Sommer lang.“ Also aufgepasst am 20. März um 10:37 Uhr – dann ist nämlich kalendarischer Frühlingsbeginn. Vorsichtshalber können wir ja auch schon mal am 1. März schauen, wie das Wetter ist, denn dieser Tag ist der meteorologische Frühlingsbeginn. Dass es auch noch den sogenannten phänologischen Frühling gibt, der also auf das Erscheinen der jeweiligen blühenden Pflanzen abzielt, verwirrt vielleicht eher nur. Die Phänologie (altgriechisch φαίνω phaíno, deutsch ‚ich erscheine‘ und -logie)1 befasst sich mit den im Jahresablauf periodisch wiederkehrenden Entwicklungserscheinungen in der Natur. Eine griechische Vokabel für die periodisch immer wieder erscheinenden Gesichter der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach den Gesprächsrunden im Kanzleramt habe ich nicht gefunden. Läuft aber immer gleich ab: Man vereinbart schlussendlich in voller Übereinstimmung nach inhaltlich harter Diskussion das weitere Vorgehen…… und kaum zu Hause angekommen, interpretiert jeder Länderchef und jede Länderchefin die Ergebnisse anders und beteuert, dass man inhaltlich voll übereinstimme…….

    Womit wir wieder beim Thema sind: dieser blöde Corona-Virus beschäftigt uns weiterhin, mehr als erwünscht. Die neuen COVID-Varianten sind offensichtlich infektiöser und können gefährlicher in ihrer Wirkung sein. Die Wirkung der weltweiten Impfstoffverteilung werden wir wohl erst in vielen Monaten nachvollziehen können, wenn die Menschen in den wohlhabenden Staaten weitgehend durchgeimpft sind und einige der armen Länder dieser Welt wohl immer noch auf Impfstoff warten werden. Was dies in einer globalisierten Welt bedeuten könnte, in der die mutierten Viren durch reisefreudige und zwangsläufig mobile Menschen weiter in Umlauf gebracht werden, bedarf keiner Vision, sondern nur nüchterner Betrachtung.

    "Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen."
    (Mark Heywood, Menschenrechtsaktivist, Südafrika)

    Die Covid-19 Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie für alle vorbei ist, sagen international arbeitende Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Die tödliche Wucht der Pandemie, aber auch dieses Systems trifft alle, aber ganz besonders schwer diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Einkommens an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, so ist es im Aufruf von medico international zu lesen, nach dem Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt werden müssen.

    Nach Presseberichten erwartet das deutsche Unternehmen BioNTech in diesem Jahr einen Vorsteuergewinn von 4.4 Milliarden Euro, nach einem Verlust von 270 Millionen im Jahr 2020. Zum Vergleich: mit solcher einer Summe könnte man die notleidende Bevölkerung des Jemen länger als ein Jahr mit überlebenswichtigen Lebensmitteln versorgen und impfen. Um das klarzustellen: BioNTech ist nicht schuld am Desaster im Jemen. Es wird anhand dieser Zahlen aber deutlich, dass der Schutz der Gesundheit auch eine Frage des Profits und der Macht geworden ist.

    Doch auch bei uns im Land läuft nicht alles glatt. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung auch als vulnerabel anzusehen sind und damit schnellstmöglich ein Impfangebot bekommen müssen. Dazu gehören natürlich auch deren Assistenzkräfte und ggf. Pflegende.

    Viele Behindertenwerkstätten (WfMB) sind geschlossen worden, währenddessen Industriebetriebe fleißig weiter produzierten. Viele der Werkstatt-Beschäftigten hätten sicherlich unter Beachtung der Hygieneregeln weiterhin arbeiten können, so Christoph Künkel (Mitglied in der Initiative Niedersächsischer Ethikrat [INE]3 in der HAZ vom 22. 02.). Nicht wenige der Beschäftigten sind nach dem Ende des Lockdowns nicht wieder zu ihrer Arbeit zurückgekehrt, teils natürlich auch aus Angst vor einer möglichen Infektion.

    Doch wie immer, gibt es natürlich auch andere wichtige Themen. So gibt es einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In der Erläuterung (Seite 108 ff) wird behauptet, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht für alle Beschäftigte mit Behinderung zuständig ist. Hierbei wird geflissentlich übersehen, dass die SBV ausdrücklich Beschäftigte bei Anträgen zur Feststellung unterstützt!4 Korrekte Formulierungen sind nicht nur im Gesetzestext selbst äußerst wichtig!

    Achtung Rentner! In diesem Jahr keine Rentenerhöhung! Kletterten die Bezüge der Ruheständler zum 1. Juli 2020 um 3,45 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 4,20 Prozent, so bleibt es wohl in diesem Jahr bei einer geringen Angleichung im Osten des Landes. Es ist an der Zeit ein Hosianna anzustimmen, denn rechnerisch müsste es eigentlich eine 4%ige Absenkung geben……. sagen Fachleute. Ob es bei einer prognostizierten Inflationsrate von 1,5% außer mit den diversen Kundenkarten für Armutsrentner5 auch bei Vorlage des Rentenausweises Rabatt gibt?

    Der 19. März 2021 ist der Tag des Gesundheitsamtes, erstmals 2019 vom Robert-Koch-Institut ausgerufen. Mit diesem Gedenktag sollen die kommunalen Gesundheitsbehörden gewürdigt werden, die weltweit eine wichtige Säule für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, deren Bedeutung jedoch oftmals zu wenig bekannt ist. Das Motto für den Tag des Gesundheitsamtes 2021 heißt aus gegebenem Anlass „Krisenreaktion". Wir alle sollten – nicht nur an diesem Tag – den Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern für ihre Arbeit danken und daran erinnern, dass eine ausreichende Personalstärke, sowie eine gerechte Bezahlung der Schlüssel zu einer erfolgreichen und notwendigen Personalgewinnung und Arbeit für die Gesellschaft ist!

    Mit kritischen, aber weiterhin zuversichtlichen Grüßen

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/

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