Behinderten- und Teilhabepolitik

    SBV InfoBrief (Januar 2021)

    Behindertenpolitik Nds.-Bremen

    SBV InfoBrief (Januar 2021)

    Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen
    Teamgeist Anemone123 SBV InfoBrief (Januar 2021)  – Behindertenpolitik im Bildungswerk ver.di Niedersachsen-Bremen


    VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    …… ein neues Jahr beginnt, der sonst so laute, wie feinstaubintensive Jahreswechsel war für die Hunde und viele anderen Tiere im Lande erfreulich ruhig. Nachbars Hund brauchte kein Beruhigungsmittel und ich konnte früh schlafen gehen – am Neujahrsmorgen war sowieso alles unverändert, wie 24 Stunden zuvor….. Ich gebe es zu, diese Silvesternacht hatte meine Sympathie und ich gönnte den Kolleg*innen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser die Entlastung von vielen, sonst üblichen Böllerei- und Alkoholopfern. Ein wenig Demut und Nachdenklichkeit zur rechten Zeit hat noch nie geschadet.

    Geert Mak, der niederländische Autor, hat das vergangene Jahr in seinem neuen Buch „Große Erwartungen“ treffend charakterisiert: „Wir, die sonnenverwöhnten Generationen der zurückliegenden Jahrzehnte, wurden im Frühjahr 2020 unsanft aus unserem Rausch geweckt und kosteten vorsichtig das fast vergessene Wort ›Schicksal‹.“

    Zugegeben, es waren auch in der Vergangenheit nicht alle Menschen im übertragenen Sinne von der Sonne verwöhnt. Jedoch waren die europäischen Gesellschaften insgesamt noch nie so reich und gut versorgt wie heute – allein, der Reichtum ist nicht gerecht verteilt!
    Das von Geert Mak beschriebene Schicksal hat teilweise brutal zugeschlagen, wer selbst betroffen war oder ist oder Betroffene im Freundes- oder Kollegenkreis kennt, hat das noch wesentlich intensiver erfahren, als die meisten Menschen im Lande.

    Nach einer Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung im November nehmen die Menschen die Bedrohung der zweiten Corona-Welle sehr deutlich wahr. Intensiver als noch im Frühjahr wird die Pandemie als medizinische Krise wahrgenommen. Viele Befragte machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Das verdrängt aber offenbar nicht die Sensibilität für die sozialen Aspekte. Mehr Menschen als im Frühjahr (90% zu 84%) äußern Befürchtungen um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Der Minderheit im Lande, die immer noch an der Wucht der Pandemie zweifelt, empfehle ich den Beitrag des SWR vom 16.12., der das dramatische Schicksal von Betroffenen und deren Angehörige zeigt und die schwere Arbeit des medizinischen Personals dokumentiert.

    Corona ist eine globale Krankheit. Es ist aber auch eine Krankheit unserer Lebensweise und das Nachdenken darüber ist in den vergangenen Monaten in unserer Gesellschaft zu kurz gekommen. Weiter so? Oder ein Nachdenken darüber, ob ein ›Weiter so‹ wirklich sinnvoll ist, angesichts der vielen Probleme, die die zweifelsohne notwendige, intensive Beschäftigung mit dem Virus überdeckt hat? Alles war möglich, in den letzten Monaten. Wir erlebten ein Lehrstück, über das, was ohne Virus möglich sein könnte: Schuldenbremse ade, millionenfach gewährte Unterstützung, minimaler Alltagskonsum, eine Systemrelevanz ganz anderer Art als in der Finanzkrise und vieles mehr.

    Vieles lässt darauf schließen, dass die Corona-Pandemie tatsächlich die Diskrepanz zwischen Armut und Reichtum, mit allen dazwischenliegenden Schattierungen, weiterhin erhöht. Je größer jedoch diese Diskrepanz ist, desto größer stellen sich auch die gesellschaftlichen Verwerfungen in unserer Gesellschaft dar! Die Armut der einen bedeutet eben immer die Vermehrung des Reichtums der anderen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass die Reichen und Hyperreichen mit ihren Vermögen signifikant mehr zur Finanzierung der Corona-Folgekosten werden beitragen müssen, als die Durchschnittsverdienenden mit ihren Einkommen. Denn der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen ist ja bekannt: Ein Vermögen bringt jetzt und in Zukunft Zinsen und Einfluss. Das Einkommen dient der Reproduktion der Arbeitskraft und kann morgen schon wegen Kündigung, Insolvenz, Krankheit, Behinderung, usw. wegfallen.

    2021 hat begonnen – ein Jahr mit vielen wichtigen Wahlen. Wenn wir davon ausgehen, dass Planungen für eine Abschaffung der SBV – wie in der 17. Wahlperiode des Bundestages erwogen (siehe LPK, 5. Aufl., Düwell, S. 1075, Rn 1) – nicht mehr zur Diskussion stehen, kann es in der 20. Legislaturperiode nur noch um eine weitere Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen gehen. Drei Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September sind zu absolvieren. Vorab stellt sich die Frage nach dem barrierefreien Zugang zur Wahl für alle Menschen! Da kann Jede und Jeder schon mal in seiner Kommune nachfragen!

    Wichtig ist natürlich auch, welche Aussagen die Parteien, bzw. ihre Kandidat*innen zu Themen der gesellschaftlichen, speziell der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen machen. Wie stehen sie zu einer Verbesserung des BEM? Durch welche gesetzlichen Maßnahmen werden die SBVen weiter gestärkt? Werden die SBVen tatsächlich als Motoren der Inklusion gesehen? Müssen wir befürchten, dass bedingt durch Corona die sozialen Aspekte den wirtschaftlichen untergeordnet werden? Diese und weitere notwendige Fragen müssen die Betroffenen und die Schwerbehindertenvertretungen aus der betrieblichen Praxis heraus formulieren und den Kandidat*innen stellen! Die jeweiligen Antworten können bei der Wahlentscheidung helfen……….

    Für das neue Jahr 2021 sollten wir uns vielleicht zwei Dinge vornehmen: sich einerseits weiterhin in Solidarität mit anderen für Gerechtigkeit einzusetzen. Und andererseits, die glücklichen Momente zu erkennen und zu genießen. Es gibt diese Momente und sie zu genießen, ist erlaubt!

    Herzliche Grüße, bitte bleibt dem InfoBrief gewogen. Die besten Wünsche für 2021!

    JÜRGEN BAUCH

    Weiterlesen: www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-sbven/sbv-infobrief/