Wissenswertes

    Die Schwerbehinderten-Vertretung

    Die Schwerbehinderten-Vertretung

    Die Kernaufgabe der SBV ist die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Betriebe und Dienststellen. Sie achtet darauf, dass die zugunsten behinderter Menschen geltenden Gesetze und Vereinbarungen im Betrieb bzw. der Dienststelle eingehalten werden. Sie vertritt die Interessen behinderter Menschen bei Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen.

    Die Schwerbehindertenvertretung beteiligt sich bei der Organisation von Arbeitsabläufen, sie sorgt für Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen und fördert damit die Chancengleichheit behinderter Beschäftigter.

    Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, mit dem Arbeitgeber Inklusionsvereinbarungen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang hat die SBV ein Initiativrecht gegenüber dem Arbeitgeber und anderen inner- und außerbetrieblichen Stellen.

    Da von der Schwerbehindertenvertretung beantragte Maßnahmen nicht gegen den Willen des Arbeitgebers durchgesetzt werden können, arbeitet sie eng mit dem Betriebs- oder Personalrat zusammen. Denn der Schwerbehindertenvertretung stehen zwar weitgehende und früh einsetzende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte zu, aber keine Mitbestimmungsrechte wie dem Betriebs- oder Personalrat.

    Integration, Rehabilitation und Prävention sind nicht nur Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung. Sie wird aber beispielsweise im Rahmen der Präventionsaufgaben des Arbeitgebers frühzeitig von diesem eingeschaltet, um einer möglichen Gefährdung bzw. dem Verlust des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Menschen vorzubeugen.

    Kurzdarstellung

    "Die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb oder in der Dienststelle"

    Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in den Betrieben und Dienststellen. Sie beraten, helfen und unterstützen die Beschäftigten. Sie fördern die Integration von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben. Sie unterstützen auch die Arbeitgeberseite bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Schutzbestimmungen für diesen Personenkreis und wachen darüber, dass die Verpflichtungen aus dem SGB IX eingehalten werden.

    Rechtsgrundlage:

    • § 177 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

    Wann ist zu wählen?

    • Wenn wenigstens fünf Menschen mit Behinderungen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. (§177 1 SGB IX)
    • Eine Vertrauensperson und mindestens eine Stellvertreterin oder Stellvertreter sind zu wählen. (§177 1 SGB IX)
    • Wählbar sind alle Beschäftigten gewählt werden, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die dem Betrieb oder der Dienststelle mindestens sechs Monate angehören. (§177 3 SGB IX)
    • Die Vertrauensperson muss selbst nicht schwerbehindert sein! (§177 3 SGB IX)
    • Der Zeitpunkt der Wahlen ist im Gesetz geregelt. Sie finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. November statt.

    Rechtsstellung

    • Die Rechtsstellung der SBV richtet nach dem jeweils geltenden Mitbestimmungsgesetz. (§179 3 SGB IX)
    • Die Vertrauensperson ist eine unabhängig handelnde Einzelperson. (§179 SGB IX)
    • Sie handelt unabhängig, vornehmlich jedoch als Interessenvertretung schwerbehinderter Beschäftigter.
    • Sie besitzt ein eigenständiges Initiativrecht gegenüber dem Arbeitgeber. (§178 1 Ziffer 1. - 3. SGB IX)

    Weisungsfreiheit

    • Die Schwerbehindertenvertretung handelt weisungsfrei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des unentgeltlichen Ehrenamtes (§179 1 SGB IX)
    • Die Schwerbehindertenvertretung darf in der Amtsausübung und in ihrer beruflichen Entwicklung nicht behindert oder benachteiligt werden. (§179 2 SGB IX)
    • Die Schwerbehindertenvertretung besitzt besonderen Schutz vor Kündigung. und Versetzung (§179 3 SGB IX und § 15 KschG)

    Rechtsstellung der Stellvertretung der Vertrauensperson

    • Gemäß § 177 Absatz 1 SGB IX neben der Schwerbehindertenvertretung wenigstens ein Stellvertreter zu wählen.
    • Der Stellvertreter vertritt die Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhinderung (bei Urlaub, Krankheit, Kur, Dienstreise und so weiter oder auch bei persönlichen Angelegenheiten, siehe 177 Absatz 1 SGB IX); zwar im Betrieb oder in der Dienststelle anwesend, aber für eine bestimmte Aufgabe im Rahmen der Schwerbehindertenvertretung derzeit nicht erreichbar ist (etwa nicht abkömmlich vom Arbeitsplatz) oder eine andere Aufgabe wahrzunehmen hat (vergleiche Aufgabenkatalog in § 178 Absatz 1 SGB IX).
    • Die Schwerbehindertenvertretung kann in Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden, zu ihrer Entlastung nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden (§ 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX).
    • Das Recht auf Teilnahme an Schulungs- und gilt für das stellvertretende Mitglied beziehungsweise die stellvertretenden Mitglieder, wenn die Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind (vergleiche § 179 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 8 SGB IX).

    Freistellung

    • Die Schwerbehindertenvertretung ist in erforderlichem Umfang von ihrer Tätigkeit freizustellen. Die Entscheidung über den Umfang trifft letztlich die Schwerbehindertenvertretung aufgrund ihrer Weisungsfreiheit im Rahmen des Ehrenamtes selbst. (§179 4 SGB IX)
    • Die Schwerbehindertenvertretung kann mit der Arbeitgeberseite auch formalisierte, fest vereinbarte Freistellungszeiträume durch Vereinbarungen festlegen. Diese können die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht außer Kraft setzen. Ab einer Zahl von 100 beschäftigten Schwerbehinderten wird die Schwerbehindertenvertretung auf ihren Wunsch hin freigestellt. (§179 4 SGB IX)

    Kostentragungspflicht, Sachaufwand

    • Alle Aufwendungen (Kosten, Material, Räume etc.) für die Aufgabenerfüllung der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. In erforderlichem Umfang muss der Arbeitgeber auch eine Bürokraft zur Verfügung stellen. (§179 8 und Abs. 9 SGB IX).

    Geheimhaltungspflicht

    • Die Schwerbehindertenvertretung ist zur Verschwiegenheit über alle Sachverhalte verpflichtet, die sie aufgrund ihres Amtes erfährt.
    • Im Umgang zwischen Betriebs-/ bzw. Personalräten oder der Mitarbeitervertretung und den Integrationsämtern gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht wenn es zur Erfüllung der Aufgaben (im Sinne der schwerbehinderten Menschen) erforderlich ist. (§179 7 SGB IX)
    • Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat auf Antrag strafrechtliche Konsequenzen. (§ 155 SGB IX)