ver.di Bremen/Nord-Niedersachsen fordert gemeinsam mit Betriebsräten und dem Bremer Erwerbslosenverband den Stopp der geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister und des Bürgergeldes. Diese Kürzungen bedrohen die Existenz von Weiterbildungsträgern, sozialen Einrichtungen und die berufliche Perspektive vieler Menschen.

„Die geplanten Einsparungen gefährden die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land Bremen“, warnt Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di Bremen. „Wir fordern den Bremer Senat auf, sich entschieden gegen diese Kürzungen einzusetzen und alternativ einen Sonderfonds von mindestens 30 Millionen Euro jährlich zu schaffen.“

Für den DRK-Betriebratsvorsitzenden Dirk Braun steht fest: "Ohne diese Gelder verlieren viele Menschen eine berufliche Perspektive, es droht die Schließung vieler Projekte und auch sozialer Einrichtungen."

„Es ist empörend, die Einsparungen werden auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin schon am stärksten durch die letzten Krisen belastet sind“ ergänzt  Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband.

Die Bremer Erklärung „Demokratie schützen und soziale Sicherheit stärken“ verdeutlicht: Statt Kürzungsdiskussionen der Bundesregierung auf dem Rücken der armutsgefährdesten Personen, braucht es eine stabile Ausfinanzierung der Maßnahmen sowie sichere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die mit der Organisation und Durchführung der Maßnahmen betraut sind.

Die konkreten Forderungen und Hintergründe finden Sie in der Bremer Erklärung.

Kontext der Presseerklärung:

Der verdi-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft im Bezirk Bremen/Nord-Niedersachsen veröffentlicht anlässlich der Bürgerschaftssitzung (Land) am 21./22.08.2024 ihre Bremer Erklärung zu den geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister und für Leistungsbeziehende.

In dem Fachbereich werden u.a. die Interessen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche (inkl. des Bereiches Arbeitsmarktpolitik), den Sozialen Trägern und den Wohlfahrtsverbänden gebündelt.