Funktioniert die Absicherung durch Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Wohngeld?
Was sind die größten Irrtümer beim Bürgergeld? Siehe hier: arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/...
Und warum wird aktuell von (rechts-)konservativen Politiker*innen Stimmung gegen Bürgergeldempfänger*innen gemacht?
Gemeinsam haben Betroffene und aktive ver.di Mitglieder sich intensiv mit dem Thema beschäftigt! Danke für eure Teilnahme!
Hintergrund:
Die Ampel-Regierung hat Anfang 2023 das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzt, eine neue Grundsicherung für Erwerbslose. Ab dem 1. Januar 2024 wurden die Regelsätze erstmals erhöht, und zwar um 61 Euro auf 563 Euro für Singles. Diese Erhöhung ist umstritten; konservative Politiker*innen und Arbeitgeber*innen behaupten, das Bürgergeld sei zu hoch und Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Dabei übersehen sie, dass die Grundlagen für diese Anpassung von einer schwarz-gelben Bundesregierung geschaffen wurden. Die Leistungsbezüge bleiben weiterhin deutlich unter den Einkommen durch Erwerbsarbeit.
Weitere Infos: www.verdi.de/themen/rente-soziales/...
Als Resümee bleibt festzuhalten: Einige Änderungen (z.B. ein zeitnaher und Regelleistungsrelevanter Inflationsausgleich) beim Bürgergeld haben für die Betroffenen Verbesserungen gebracht. Die aktuellen Diskussionen um Sanktionen und die Absenkungen bei den Kosten der Unterkunft auf angeblich angemessene Kosten sind hochproblematisch. Wie ungerecht die Bewertungen durch die Angemessenheitsgrenzen sind kann man/frau gut daran erkennen, dass im JC Göttingen nur 2,8 % nicht "angemessen" wohnen, im Jobcenterbezirk Rotenburg (Wümme) aber ganze 54,5 % der dortigen Bedarfsgemeinschaften. Hier bleibt für eine gerechte und ausgewogene Lösung noch viel zu tun. Die Einführung von "Wohngeldplus" ist als zusätzliche Sozialleistung ausdrücklich zu begrüßen: Es profitieren viele prekär Beschäftigte und nicht mehr im Erwerbsleben stehende. Das sorgt für deutlich mehr sozialen Ausgleich und lindert aufkommende Altersarmut, da die Rente für immer weniger ausreicht.