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    Die RESIDENZ-Altenpflegegruppe kann‘s nicht lassen

    ORPEA-Konzern

    Die RESIDENZ-Altenpflegegruppe kann‘s nicht lassen

    ver.di protestiert erneut gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsmobbing von ORPEA 04.10.2021
    ver.di protestiert erneut gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsmobbing von ORPEA ver.di ver.di protestiert erneut gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsmobbing von ORPEA


    Am Mittwoch, 06. Oktober, werden ab 10:00 Uhr erneut Kolleg:innen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor dem Arbeitsgericht eine Mahnwache gegen die skandalösen Praktiken des ORPEA-Konzerns abhalten. Damit zeigen sie sich solidarisch mit dem Vorsitzenden des Betriebsrats Süd der RESIDENZ-GRUPPE von ORPEA, beschäftigt im Seniorenheim in Glandorf bei Osnabrück, im Weiteren mit den drei Betriebsrät:innen vom Betriebsrat Nord und Süd. Mit Hilfe fadenscheinender Vorwürfe sollen alle freigestellten Gesamtbetriebsräte gekündigt, die betriebliche Mitbestimmung insgesamt torpediert und jegliche gewerkschaftliche Betätigung im Konzern geächtet werden.

    In Nienburg werden dieselben Sachverhalte verhandelt, die bereits am 27. April vom Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven für die Kolleg:innen des Betriebsrats Nord abschlägig entschieden wurde. Die Vorwürfe von Prozessbetrug und Urkundenfälschung durch den Arbeitgeber hatte das Gericht damals abgewiesen. Nun soll derselbe Tatbestand aus dem Zusammenhang ihrer gemeinsamen Tätigkeit im Gesamtbetriebsrat mit ihrem Kollegen aus dem Betriebsrat Süd in Nienburg verhandelt werden. „Dem Arbeitgeber geht es nicht um Rechtsprechung, denn dieses Vorgehen hat andere Ziele“, so Michael Nacken. Schon im Bremer Prozess habe der Arbeitgeber-Anwalt dem Gericht zu Protokoll gegeben, dass der Arbeitgeber die Betriebsräte lückenlos mittels einer Detektei überwachen lasse. „Auch das ist rechtlich äußerst problematisch und soll nur dem Zermürben der Personen und der Abschreckung vor möglicher Nachahmung dienen“, so der Anwalt des von der Kündigung betroffenen Betriebsratsmitglieds. Dabei gehe es dem Konzern klar auch explizit um gewerkschaftliche Betätigung, betont Nacken. „Es ist ein Skandal, wie hier ein Konzern mit seinen Arbeitnehmer:innen und letztlich auch den Bewohner:innen der Seniorenheime umgeht“, so Oliver Barth, „und das in einem Bereich, wo alle unisono die Arbeits- und Pflegebedingungen verbessern wollen“. Klar sei, dass betriebliche Mitbestimmung und Tarifverträge die Arbeitsbedingungen verbessere, so der ver.di-Gewerkschaftssekretär. Die Politik beschwöre diese Säulen spätestens seit Corona, während sie aber an den Strukturen horrender Rendite in der Altenpflegebranche nichts ändere, welche solche skrupellosen Konzerne auf den Plan rufe: „Mittel- oder unmittelbar sind alle von schlechter Altenpflege betroffen. Hier geht es nicht um eine Randgruppe, sondern um ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft. Das muss die Politik endlich verstehen und handeln“, fordert Barth.

    Der französische ORPEA-Konzern ist mittlerweile der größte Pflegeanbieter der Welt, unter anderem mit Einrichtungen in China, und einer der größten Deutschlands. In Deutschland kauft er seit Jahren fortlaufend Altenpflegeketten auf, in Niedersachsen und Bremen unter anderem die RESIDENZ-Gruppe und PETER-JANSSEN-Gruppe mit über 60 Pflegeeinrichtungen. Europaweit macht sich ORPEA einen zweifelhaften Namen mit der Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften. In der Reha-Klinik in Bad Langensalza ist den Beschäftigten vor zwei Jahren mit ver.di der Abschluss eines Tarifvertrags gelungen nach langen Tarifauseinandersetzungen und zahlreichen, zuletzt zurückgenommenen Kündigungen und Freistellungen von ver.di-Aktiven.

    Pressekontakt

    Tobias Morchner
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