ver.di-Bezirksvorstand Hannover Heide Weser beantragt Ausschluss gegen Mitglied und AfD-Funktionär Jens Keller

Die Mitglieder des Vorstands des ver.di-Bezirks Hannover Heide Weser haben am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, Jens Keller, Mitglied bei ver.di und Funktionär der AfD in Hannover, aus der Gewerkschaft auszuschließen. Über den Antrag muss nun der ver.di-Bundesvorstand entscheiden.

Die Antragsteller*innen berufen sich auf Regelungen der ver.di-Satzung. Dort heißt es: „Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt […]. Ein Mitglied kann ferner ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person Umstände vorliegen, die einer Aufnahme in ver.di […] entgegenstehen würden.“

Konkret ist dort formuliert: „Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Personen, die „antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern, diese Bestrebungen in Wort und Schrift oder durch andere aktive Mitwirkung unterstützen oder einer antidemokratischen oder antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder Gruppierung angehören.“

Jens Keller ist der Fraktions-Vorsitzende der AfD im hannoverschen Stadtrat. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein. Bundesweit wird von den Behörden derzeit geprüft, die gesamte AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen. Das ver.di-Mitglied Jens Keller ist als AfD-Funktionär Mitglied in einer, aus Sicht der Gewerkschaft, antidemokratischen Partei. Er fördert diese Partei in Wort und Schrift und unterstützt sie durch aktive Mitwirkung. Damit verstößt er gegen die Satzung der Organisation und soll deshalb ausgeschlossen werden.

Im ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen gibt es darüber hinaus die politische Beschlussfassung, dass keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt. Zu Veranstaltungen der ver.di werden keine Abgeordneten der AfD, deren Mitarbeiter*innen und Parteifunktionär*innen eingeladen. ver.di Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer betont: „Die Programmatik der AfD in ihrer Gesamtheit, ihre Strategien und ihre Forderungen stehen im Widerspruch zu unseren gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden unseren sozialen Zusammenhalt. Die Rechten sind eine ernste Bedrohung für unser demokratisches und soziales Gemeinwesen.“ Der ver.di-Landesbezirk ruft in dem Bündnis „Solidarisches Celle“ zur Teilnahme an den Kundgebungen gegen den Parteitag der Niedersachsen AfD am 20.04.24 in Unterlüß auf.

Rückfragen: Andrea Wemheuer, 015112071602