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    „Deine Würde ist unser Maß!“ - Denia am 1. Mai in Hameln

    „Deine Würde ist unser Maß!“ - Denia am 1. Mai in Hameln

    Tag der Arbeit 01.05.2006

    „Millionen von Menschen suchen eine Beschäftigung, allein in Niedersachsen sind über 460.000 Menschen arbeitslos. Mittlerweile ist die Zahl der Minijobber bundesweit um mehr als eine Million gestiegen – mit der Folge von Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
    für die Sozialversicherung und einer Umwandlung von sozialversicherter Arbeit in Minijobs.

    Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse führen nicht zu einem würdevollen Leben und Arbeiten. Denn sie bringen kein auskömmliches Erwerbseinkommen und soziale Absicherung mit sich. Zudem reißen sie enorme Löcher in die Sozialkassen und führen dazu, dass Tarife und Sozialstandards unterlaufen und ausgehebelt
    werden.

    Die niedersächsische Landesregierung will in Eigeninitiative Kombilöhne einführen. Wir können nur davor warnen: Kombilöhne sind zu teuer, führen zu Mitnahmeeffekten und gefährden das Lohnniveau. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat in der Summe nichts gebracht!

    Doch gemäß der wirtschaftsliberalen Ideologie ‚Die Wirtschaft muss nur entfesselt werden, dann läuft’s schon’ dient der CDU/FDP-Landesregierung das Stichwort Bürokratieabbau als Feigenblatt für das wirtschaftspolitische Nichtstun. Diese Haltung stammt aus der Mottenkiste des schottischen Hochlands des vorletzten Jahrhunderts (Adam Smith) und ist heute nicht mehr tragfähig.

    Die Ansätze zum Bürokratieabbau sind eher reif für eine Comedy-Show als für einen ernsthaften Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskraft (zum Beispiel Sitzgelegenheiten in Stehcafés). Der Verzicht auf aktive Wirtschaftspolitik, das Rekordtief bei den
    Investitionen, das Fehlen eines industriepolitischen Konzeptes und das Vernachlässigen der Innovationsstrategie schieben Niedersachsen auf das Abstellgleis.

    Das Spitzenmanagement will kurzfristige Erfolge, will für sich selbst Gehälter wie in Amerika und für Arbeitnehmer wie in Manila. Aktuelle Beispiele sind Conti, AEG, Nexans oder Gate Gourmet. Selbst der
    Vorsitzende der CDU-CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisiert die Manager der Großkonzerne als ‚moderne Spesenritter’, die nur an kurzfristiger Gewinnmaximierung interessiert sind.

    Würden die 17 reichsten Niedersachsen lediglich ein Prozent Vermögenssteuer zahlen, käme ein Betrag von 66,5 Mio. Euro zustande. Damit könnte sowohl die von der CDU/FDP-Landesregierung abgeschaffte Lernmittelfreiheit (Kosten ca. 20 Millionen Euro) als auch das Landesblindengeld (ca. 40 Millionen Euro) finanziert werden. Soviel zum Märchen ‚Es ist kein Geld da’.

    Es ist erschreckend, dass bei vielen Niedersachsen das Einkommen nicht ausreicht, um die Existenz ihrer Familien zu sichern. Wer arbeitet, muss einen Nettolohn erhalten, der oberhalb des Existenzminimums liegt. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn! In einer gemeinsamen Kampagne schlagen ver.di und NGG mindestens 7,50 Euro vor.

    Wir werden uns auch zu wehren wissen, wenn das Thema ‚Betriebliche Bündnisse’ wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Den Befürwortern von so genannten Betrieblichen
    Bündnissen geht es im Grunde genommen doch nur um Eines:

    Sie wollen das Streikrecht schwächen und aushöhlen. Die Tarifautonomie und die tarifvertraglichen Inhalte sollen aber geschützt werden vor Konkurrenz durch parallele Vereinbarung auf betrieblicher Ebene.

    Die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie sowie mit den Kommunen in Niedersachsen haben eines gemeinsam: IGM und ver.di setzen auf Weiterbildung und Qualifizierung. Denn für uns gilt der gleiche Grundsatz: ‚Besser statt billiger!’

    Dagegen schwelt der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst noch weiter. Nach 11 Wochen Streik der Beschäftigten der Länder weigern sich die öffentlichen Arbeitgeber noch immer, den Tarifvertrag für eine wirkliche Reform des öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Sie setzen weiter auf Arbeitszeitverlängerung und Streichen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Wir sind jedoch fest entschlossen, den Streik bis zu einem vernünftigen Kompromiss fortzusetzen!“



    Herausgeber:

    V.i.S.d.P.: Ulf Birch
    Pressesprecher
    ver.di-Landesbezirk
    Niedersachsen-Bremen
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    30159 Hannover
    Tel.: 0511/12400-105 / -106
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