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    Landesbeschäftigte fordern neuen Tarifvertrag für den öffentlichen …

    Landesbeschäftigte fordern neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

    ÖD 12.09.2005

    5.000 Streikende protestieren gegen Lohnklau und längere Arbeitszeiten

    Rund 5.000 Landesbeschäftigte aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben heute auf einer Kundgebung in Hannover die Übernahme des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst durch die Länder gefordert. Sie prangerten die „sinnlose Blockadehaltung“ des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, an.

    Dieser weigere sich, den mit Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abzuschließen. „Die TdL zeigt sich mit ihrem Kurs als Bremser und Blockierer völlig reformunwillig,“ kritisierte ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia, „und gefährdet dadurch weitere Tausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.“

    „Das Streichen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes nehmen wir nicht einfach hin,“ erklärte Gregor Falkenhain, ver.di-Fachbereichsleiter in Nordrhein-Westfalen. „Für die Beschäftigten bedeutet dies massiven Lohnklau, und das in einer Zeit, in der die Binnenkonjunktur ohnehin schon lahmt.“

    „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn,“ sagte Sieglinde Frieß, ver.di-Fachbereichsleiterin aus Hamburg, „dass die Länder die Wochenarbeitszeit ihrer Beschäftigten erhöhen. Denn jede Verlängerung der Arbeitszeit vernichtet massenhaft Arbeitsplätze und bringt nur weitere Arbeitsbelastung mit sich.“

    Die Gewerkschaft ver.di kündigte weitere Streiks und Warnstreiks im öffentlichen Dienst für den Herbst an. „Wenn die TdL sich nicht bewegt, müssen wir sie bewegen,“ betonte Denia. „So lange geben wir keine Ruhe!“

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