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    Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Über 2.800 Länderbeschäftigte …

    Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Über 2.800 Länderbeschäftigte in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik

    09.02.2017

    Am heutigen Donnerstag (9. Februar) haben in Niedersachsen und Bremen insgesamt über 2.800 Länderbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und dbb Tarifunion hatten die Beschäftigten beider Länder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Hannovers Innenstadt fand eine landesweite Demonstration der Beschäftigten statt. Die Streikenden machten auf einer anschließenden Kundgebung vor dem Niedersächsischen Finanzministerium ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber deutlich. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 30./31. Januar haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.  

    Am Warnstreik beteiligten sich Beschäftigte unter anderem von der Medizinischen Hochschule Hannover, der Uniklinik Göttingen, des Landesamtes für Statistik und des Katasteramtes in Hannover, der Straßenbauverwaltung und der Straßenmeistereien aus den Bereichen Hannover, Hameln, Braunschweig und Osnabrück, der Universitäten Hannover, Oldenburg und Göttingen, der Staatstheater Oldenburg und Braunschweig, des staatlichen Baumanagements Braunschweig, von NPorts Emden, der Montessorie-Schule Osnabrück, der Hans-Wendt-Stiftung Bremen, des Jobcenters Bremen, des Amtes für Soziale Dienste und der Senatsdienststellen in Bremen sowie von Schulen und der Polizei.  

    ver.di-Landesleiter Detlef Ahting sagte auf der Kundgebung: „Die Beschäftigten der Länder erbringen täglich wichtige und gute öffentliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Für gute Arbeit muss es aber auch gutes Geld geben. Wir wollen nicht, dass die Länderbeschäftigten weiter von den Einkommen der Beschäftigten in den Kommunen abgehängt werden. Wir wollen diese Ungerechtigkeitslücke schließen. Geld ist genug da. Niedersachsen nimmt in diesem Jahr 263 Millionen Euro mehr ein als geplant und muss 100 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen. Ich fordere den Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter- Jürgen Schneider, auf: Bewegen Sie sich endlich in der nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar in Potsdam und legen Sie ein verhandlungsfähiges Angebot vor!“ 

    ver.di fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Außerdem fordert ver.di die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.