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    ver.di fordert eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden …

    Tag der Daseinsvorsorge 2021

    ver.di fordert eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden - sonst geht unser kommunales Gemeinwesen kaputt!

    ver.di fordert zum Tag der Daseinsvorsorge eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden 23.06.2021
    Für eine bessere Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen ver.di Für eine bessere Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen  – Holzminden


    Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet.

    Detlef Ahting, Landesleiter ver.di Niedersachsen Bremen, „Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und noch zukommen werden. Daher brauchen wir dringend eine Fortsetzung der Unterstützung für 2021 und darüber hinaus!“

    Kommunen geraten zunehmend in Finanznot. Martin Peter, Fachbereichsleiter Gemeinden Niedersachsen Bremen: „Sonst drohen Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Die Städte und Gemeinden sind unser aller Zuhause, dort leben und arbeiten wir. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren, keine Aufträge an die heimische Wirtschaft mehr vergeben können oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und deren bisherige Beiträge als Einnahmequelle verlieren.“

    Nicht zuletzt hat die kommunale Finanzmisere konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Vielerorts sind kommunale Verwaltungen und Einrichtungen von einer ausreichenden Personalausstattung weit entfernt. Dies führt neben Verzögerungen bei der Bearbeitung der Aufgaben zu einer massiv höheren Arbeitsintensivität, zu Stress für die Beschäftigten bis hin zu Ausfällen. Peter befürchtet: „In den nächsten Jahren könnten Tarifflucht, Privatisierung und Arbeitsverdichtung drohen“, damit dürften viele Fachkräfte überlegen, ob sie dort bleiben.

    Gegen diese befürchteten Entwicklungen haben in diesen Tagen sich Beschäftigte in verschiedenen Kommunen aufgestellt. Damit es nicht so kommt, haben sie für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen demonstriert.

    Dabei müssen große Herausforderungen gestemmt werden. Für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung zum Beispiel braucht es kommunale Förderprogramme, die für die Kommunen auch einfach zugänglich sind. Damit Kommunen eine offensive Bodenpolitik betreiben und Grundstücke vorausschauend ankaufen können, müssen sie dabei durch Fonds auf Bundes- oder Landesebene unterstützt werden.

    Detlef Ahting: „Für eine bessere, stabile und kalkulierbare Einnahmesicherung muss die Gewerbesteuer dringend zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht.“

    Martin Peter:“ Neben einer ausreichenden laufenden Finanzierung müssen verschuldete Kommunen durch einen Altschuldentilgungsfonds entlastet werden. Das vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Modell ist dafür eine gute Grundlage.“

    Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die kommunale Daseinsvorsorge in und nach der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern.

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