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    ver.di sagt „nein zu diesem neuen Polizeigesetz"

    ver.di sagt „nein zu diesem neuen Polizeigesetz"

    07.09.2018

    Geht es nach dem Willen der Niedersächsischen Landesregierung, reicht in Zukunft der bloße Verdacht, um Bürgerrechte über Gebühr einzuschränken. Der Landesvorstand von ver.di wendet sich deshalb gegen diesen Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz – und unterstützt daher die friedlichen Proteste dagegen. „Laut SPD und CDU soll damit vor allem der islamistische Terror bekämpft werden. Mit vielen der geplanten Maßnahmen gehen sie aber weit über das Ziel hinaus", kritisiert Landesvorsitzende Renate Sindt. Schon das bisherige Gesetz biete ausreichend Möglichkeiten; sie müssten nur konsequent angewendet werden.

    Mit dem Gesetz solle eigentlich eine größere Rechtsicherheit und Klarheit für die Polizeibeamten geschaffen werden, an vielen Stellen sei das Gegenteil der Fall. „Allzu offene Formulierungen öffnen Tür und Tor für Missbrauch und Fehler", bemängelt auch ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Gerade die Erweiterung der Gefahrenabwehr auf eine dringende Gefahr sei zu unkonkret und für den einzelnen Bürger kaum kalkulierbar. Zusammen mit den Verschärfungen im Versammlungsrecht könne das auch Gewerkschaften wie ver.di treffen, weil sich diese oft mit demokratischem und deutlichem Protest für Veränderungen in Politik wie Gesellschaft einsetzen.

    Ein großes Problem sieht der ver.di-Landesvorstand in der Neuverschiebung von Kompetenzen in Richtung der Polizei: „Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte", so Renate Sindt, die Gewaltenteilung werde teilweise aufgeweicht. Zudem seien einige Eingriffe in die Grundrechte in der Überwachung und bei präventiven Maßnahmen unverhältnismäßig.

     

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