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    Bremisches Personalvertretungsgesetz: Verfehlte Personalpolitik …

    Bremisches Personalvertretungsgesetz: Verfehlte Personalpolitik eröffnet Diskussion um Mitbestimmungsrechte

    20.03.2017

    Die im Moment in Bremen geführte Diskussion um das Mitbestimmungsrecht der Personalräte, das an zwei Beispielen festgemacht wird und nun als gescheitertes und „nicht rechtskonformes“ Gesetz reformiert werden soll, ist kurzsichtig. Seit Jahren reformiert Bremen die Verwaltung mit dem Ziel von wirksamer und bürgerorientierter Dienstleistung.  Allerdings haben ständige Konsolidierung und Umstrukturierung dazu geführt, dass seit 1993 in der Kernverwaltung mehr als 5.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden, das sind 27 Prozent des Personals. Die eingeführten Projekte, wie das der zentralen Haushaltssteuerung und die Einführung der Kosten-Leistungsrechnung sowie 1997 das Steuerungsmodell mit der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung,  haben angesichts der Personalentwicklung nicht die gewünschten Erfolge gebracht.  

    Personalräte, Beschäftigte und Gewerkschaften kritisieren seit Jahren dieses Vorgehen. „Erst wird massiv am Personal gespart, dann bemängelt man die Leistungen der Beschäftigten und das Nichtfunktionieren der Verwaltung, um dann am Ende an dem Mitbestimmungsrecht zu rütteln“, sagte die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. 

    Vor diesem Hintergrund muss nun die von Teilen der Grünen angestoßene Diskussion gesehen werden. „Dem Personalrat vorzuwerfen, er hätte das Projekt des Mobilen Bürgerservice mit seinem Veto scheitern lassen, ist unsinnig. Bei der derzeitigen Personalsituation noch weiteres Personal abzugeben, ohne dass gleichzeitig  die Arbeit in den Stadtämtern gesichert ist, ist nicht verantwortbar. Ein Personalrat der diesen Maßnahmen zugestimmt hätte, wäre ein schlechter Personalrat gewesen“, so Kremer weiter. „Personalräte müssen die gesamte Behörde im Blick haben. Sie müssen darüber wachen, dass die Beschäftigten durch geplante Maßnahmen nicht noch weiter belastet und benachteiligt werden. Man kann nicht einfach im Koalitionsvertrag eine Verlängerung einer Maßnahme beschließen, ohne gleichzeitig dafür die notwenigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist das Problem und nicht das Veto des Personalrates.“ 

    Die Grünen sollten sich Gedanken darüber machen, wie wieder eine funktionsfähige Verwaltung gewährleistet werden kann. Gerade die Sparpolitik ihrer Fraktion hat dazu geführt, dass die von ihnen angeprangerten Missstände überhaupt entstehen konnten. Eigenes Fehlverhalten als Grundlage für das Scheitern eines Mitbestimmungsrechtes zu nehmen, ist nicht zu akzeptieren. Wenn es das Bremische Mitbestimmungsrecht nicht gäbe, hätten viele Umstrukturierungen und Modernisierungen überhaupt nicht durchgeführt werden können. Personalräte sind der Garant dafür, dass Maßnahmen auch sinnvoll von der Interessenvertretung und den Beschäftigten begleitet und umgesetzt werden. „Dass das Bremische Personalvertretungsgesetz wegen des gerechtfertigten Einspruchs des Personalrats jetzt in Frage gestellt werden soll, können wir nicht akzeptieren“, so die Gewerkschafterin.  

    V.i.S.d.P.: Susanne Kremer, stellv. Landesbezirksleiterin
    ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10, 30159 Hannover
    Tel.: 0511/12400-110
    Fax: 0511/12400-150
    mail: susanne.kremer@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de