Pressemitteilungen

    Sonntagsöffnung: ver.di lehnt Pläne der Landesregierung ab

    Sonntagsöffnung: ver.di lehnt Pläne der Landesregierung ab

    19.09.2018

     „Nachdem das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Gesetz zur Sonntagsöffnung gefordert hatte, erfüllt auch der jetzt im Kabinett beschlossene und zur Verbandsanhörung vorgelegte Gesetzentwurf die Erwartungen in Sachen Rechtssicherheit und Klarheit leider nicht." Zu diesem Ergebnis kommt die für den Handel zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiterin Sabine Gatz.

    Natürlich werde ver.di die Gesetzesvorlage sorgfältig prüfen, allerdings lasse sich das bereits auf den ersten Blick erkennen. „Wir halten vier Sonntage, an denen die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe ausgesetzt wird, weiter für vollkommen ausreichend", so Gatz. Neben der Ausweitung um zwei weitere Tage kritisiert ver.di aber vor allem, dass die eine allgemeine Öffnung auf „Sichtbarkeit der Innenstädte" absolut nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche.

    „Ein wirklicher Anlass tritt damit hinter ökonomischen Gründe zurück. Das geht nicht", ist Gatz sicher. Das Bundesverfassungsgericht habe ganz klar formuliert, dass ökonomische Gründe nicht zu berücksichtigen seien. Auch erfülle das überarbeitete Gesetz damit die Anforderungen an Rechtssicherheit nicht.

    Daneben geht es ver.di weiter vor allem um die Menschen, die sonntags arbeiten müssen. Dieses stelle – nicht nur für die Beschäftigten im Handel - zusätzliche gesundheitliche Belastungen dar.

    Das Thema bleibe ver.di wichtig, so Gatz: „Wir setzen uns seit Jahren für die Stärkung des Sonntags und damit der Sonntagsruhe ein." Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sei der Sonntag für viele Familien, Freundeskreise und Organisationen der einzige Tag, an dem sie gleichzeitig frei haben. Die ständige Erreichbarkeit und der hohe Effizienzdruck in der Arbeitswelt belaste zudem die Gesellschaft, so Gatz. „Wir wollen die fortschreitende Zerrissenheit unserer Gesellschaft verhindern, indem der Sonntag als Tag der Gemeinschaft, der Familie und des Ehrenamts gestärkt wird. Daher werden wir eine weitere Aushöhlung der Sonntagsruhe zugunsten der ökonomischen Wünsche des Einzelhandels nicht hinnehmen."

     

    V.i.S.d.P.: Matthias Büschking, Pressesprecher, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10, 30159 Hannover

    Tel.: 0511/12400-105
    Fax: 0511/12400-107
    Mobil: 0170/7812412
    E-Mail: matthias.bueschking@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de