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    Nein zur Pflegekammer

    Nein zur Pflegekammer

    30.01.2015

    Neun Verbände sagen „Nein zur Pflegekammer“ 

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften richten sich zusammen mit acht weiteren niedersächsischen Verbänden gegen das Vorhaben der Landesregierung, eine Pflegekammer einzurichten. Dazu wandten sich die Verbände heute gemeinsam unter der Überschrift „Nein zur Pflegekammer“ mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Sozialministerin Cornelia Rundt sowie die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Johanne Modder und Anja Piel. In dem Schreiben fordern sie nachdrücklich, auf die Einrichtung einer Pflegekammer zu verzichten. Sie verweisen zudem darauf, dass bereits 5.000 Pflegekräfte ihre Unterschrift gegen die geplante Kammer geleistet und sich zahlreiche weitere Verbände in Anhörungen oder öffentlichen Erklärungen gegen die Kammer ausgesprochen haben. 

    DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle sagt: „Die breite Ablehnung der Pflegekammer zeigt, wie überflüssig das Vorhaben ist. Die Pflegekräfte würden zu Zwangszahlungen verpflichtet, obwohl der Nutzen einer solchen Behörde äußerst zweifelhaft ist. Es ist höchste Zeit, sich von den Plänen für eine Pflegekammer zu verabschieden.“ Mehr Personal, gute Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien die wichtigsten Schritte, um Pflegeberufe aufzuwerten. Hartmut Tölle: „Dies alles könnte eine Pflegekammer nicht leisten, weil sie gar nicht das Mandat dazu hat.“ 

    Den Brief unterzeichnet haben die leitenden Landesvertreter der Gewerkschaft ver.di, des Sozialverbandes Deutschland, des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (LAG FW), der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), des Verbands der Ersatzkassen (vdek), des Deutschen Verbands der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen (DVLAB) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 

    Den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie im Anhang.

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    Verantwortlich:
    Tina Kolbeck-Landau
    Pressesprecherin
    DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
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