Die niedersächsische Landesregierung plant die Erhöhung der Einsatzdienstzulage für Beamt*innen bei Feuerwehr, Polizei und im Justizvollzug. Ab dem 1.Juli 2023 soll sie auf 180 € pro Monat steigen. Im Ländervergleich zahlt Niedersachsen damit die höchste Zulage für diesen Personenkreis.

„Diese Erhöhung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Vorsitzende des ver.di Fachvorstands Feuerwehr Niedersachsen/Bremen, Mario Kraatz. „Wir betrachten diese Verbesserung als Wertschätzung unserer Arbeit, allerdings kann das nur der erste Schritt sein, unsere Forderungen gehen noch weiter“. Insbesondere müsse die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage kommen, weil in diesem Punkt andere Bundesländer schon deutlich weiter seien als Niedersachsen, so Kraatz weiter.

Der ver.di-Landesfachbereichsleiter für öffentliche und private Dienstleistungen, Martin Peter, begrüßt die Erhöhung ebenfalls: „Die Kolleginnen und Kollegen in diesen besonders belasteten Bereichen verdienen eine Anerkennung ihrer Arbeit, die sie tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten. Wenn der öffentliche Dienst weiter ein attraktiver Arbeitgeber bleiben will, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehört auch die Bezahlung!“

Die Feuerwehr- bzw. Polizeizulage in Niedersachsen beträgt derzeit 132 € pro Monat und wurde in den vergangenen Jahren nur marginal erhöht. Die Ruhegehaltsfähigkeit wurde bereits 2008 für die Besoldungsgruppen ab A9, und ab 2011 für alle Besoldungsgruppen gestrichen.