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    ver.di kritisiert Landesregierung: „Leider Zurückhaltung bei …

    ver.di kritisiert Landesregierung: „Leider Zurückhaltung bei notwendigen Investitionen“

    21.11.2018

    Wer zu viel spart, riskiert gesellschaftliche Spaltung 

    Aus Anlass einer aktuellen Meinungsumfrage, in der SPD und CDU in Niedersachsen stark an Zustimmung verlieren, stellt auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen der großen Koalition ein mittelprächtiges Zeugnis aus. „Maximal eine 3 minus“ gibt Landesleiter Detlef Ahting für die Performance der Großen Koalition. Hauptkritik: „Statt die gute Finanzlage zu nutzen, pflegen die Koalitionäre Zurückhaltung bei notwendigen Investitionen!“ 

    „Wer zu viel spart, riskiert die Förderung der gesellschaftlichen Spaltung“, kritisiert Ahting. Zur Sicherung der eigenen Fachkräfte müsse das Land als Arbeitgeber bei den Löhnen schnell nachbessern, „sonst laufen sie weg oder kommen gar nicht erst.“ Schon jetzt hinke der öffentliche Dienst im Vergleich zum Einkommensniveau der freien Wirtschaft deutlich hinterher. Bei der Bezahlung seiner Beschäftigten im Landesvergleich sei Niedersachsen auf einem der letzten Plätze. Ahting bekräftigt die Forderung die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte zurückzunehmen. Für die im neuen Jahr beginnenden Tarifverhandlungen für die Länder werde sich ver.di nicht für Trippelschritte sondern für einen großen Schluck aus der Pulle einsetzen. Sonst werden die Länder abgehängt! 

    Überhaupt sei Gute Arbeit noch kein Markenzeichen dieser Landesregierung – auch nicht im Bereich des Masterplans Digitalisierung. „So wichtig der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist, so wichtig bleibt die Sicherung und Schaffung Guter Arbeit. Aus dem Althusmann-Ressort komme allerdings noch zu wenig Engagement gegen das Anwachsen prekärer Beschäftigung! „Wir brauchen ein Engagement des Landes für faire Arbeit und mehr Tarifvertragsbindung. ver.di vermisst, dass das Land seine Chancen nutzt, indem zum Beispiel die überfällige Verbesserung des Landesvergabegesetzes erfolgt, damit nur noch solche Betriebe Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten“, so Ahting.

    Daneben brauche die Gesellschaft und brauche das Land dringend Fachkräfte. Leider fehlten Signale. „Wer morgen ausreichend Pflegekräfte, Erzieher*innen aber auch Beamt*innen haben will, muss die Ausbildung dringend ausbauen“, sagt er. Das sei entscheidend. 

    Positiv bewertet Ahting den eingeführten neuen Feiertag, wenngleich ver.di ein anderer Tag lieber gewesen wäre. Gut sei auch, dass durch verschiedene Entscheidungen, wie der Gründung der Landeszentrale für politische Bildung, ein kraftvolles Zeichen gegen Rechts gesetzt worden sei. Auch die Kita-Beitragsfreiheit sei eine gute Entscheidung. „Kostenlose Bildung von Anfang an ist auch unsere Forderung, allerdings geht das leider zu Lasten des dringend erforderlichen Ausbaus der Qualität in den Kitas, damit Kinder von vorneherein und bestmöglich gefördert werden können“, so Ahting.

     

    Pressekontakt

    Matthias Büschking
    Pressesprecher

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