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    DGB: Beamtenbesoldungsgesetz - Verfassungsfestigkeit fraglich

    DGB: Beamtenbesoldungsgesetz - Verfassungsfestigkeit fraglich

    25.11.2014

    Region Bremen-Elbe-Weser. Das alte Gesetz zur Besoldung und Beamtenversorgung war nicht verfassungsfest, daher hat der Senat nachgebessert und die Bürgerschaft hat am 20.11.14 in zweiter Lesung zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, GEW und GdP - sehen das nachgebesserte Gesetz kritisch.

    „Die Politik hat nachgebessert, allerdings sehen wir immer noch einen Verfassungsbruch. Die 5,68% sind nicht bei allen Besoldungsgruppen angekommen, diese Abkopplung ist dauerhaft und damit nicht rechtens! Die grundlegende Debatte, wie das Land mit seinen Beamtinnen und Beamten umgeht, wurde nicht geführt. In den Beratungen wurde auf die bestehenden Musterklagen verwiesen, um die Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir erwarten von der Politik, dass sie verfassungskonforme Gesetze vorlegt!“ so DGB-Vorsitzende Annette Düring. Der DGB empfiehlt allen neu eingestellten Beamtinnen und Beamten, Widerspruch einzulegen. Eine Vorlage ist unter www.bremen.dgb.de abrufbar.

    Negativ betroffen sind vor allem die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Sie sollen in Zukunft Kürzungen hinnehmen.

    „Allen werden 0,4% abgezogen. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bis A 10 werden das besonders zu spüren bekommen und in Zukunft weniger in der Tasche haben als bisher. Wir streben für alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ein weiteres Musterklageverfahren an“, kündigt DGB-Vorsitzende Annette Düring an.

    V.i.S.d.P.

    Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen-Elbe-Weser
    Kontakt: Daniela Teppich 0421 / 335 76 26