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    ver.di übt heftige Kritik an Veröffentlichung der Pflegekammer Niedersachsen

    22.12.2020

    Die letzte Veröffentlichung des aktuellen „Pflegekammermagazins" (November 2020) der Pflegekammer Niedersachsen löst bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Empörung aus. In der Publikation wird ver.di und dem Sozialministerium vorgeworfen, letztlich für das Befragungsergebnis zur Zukunft der Pflegekammer und für das Scheitern der Kammer verantwortlich zu sein. „Wir wollen so eine einseitige Berichterstattung nicht unkommentiert stehen lassen", sagt die stellvertretende Landesleiterin Ute Gottschaar.

    Die befragten Pflegkräfte hatten sich seinerzeit gegen eine Fortführung der Pflegekammer ausgesprochen. David Matrai, Leiter des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, äußert sich dazu: „Diese inhaltliche Ausgestaltung der Publikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist inakzeptabel. Deshalb haben wir uns in einem Offenen Brief an die Sozialministerin als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, um auf eine Gegendarstellung hinzuwirken."

    Rückfragen bitte an:
    David Matrai, ver.di-Fachbereichsleiter Gesundheit
    mobil: 0175 2240783

    Den Offenen Brief an die Sozialministerin geben wir nachfolgend zur Kenntnis:

    Sehr geehrte Frau Ministerin Reimann,

    wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um zum jüngst veröffentlichten Kammermagazin der Pflegekammer Niedersachsen Stellung zu beziehen. Wir adressieren Sie als zuständige Ministerin der Aufsichtsbehörde und wollen unsere Reaktion auf das Magazin hiermit gleichzeitig einem größeren Kreis interessierter Beschäftigten aus der Pflege und den Landtagsfraktionen zugänglich machen.

    Das Mitteilungsblatt der Pflegekammer Niedersachsen vom November 2020 beleuchtet die Entstehungsgeschichte, das Wirken und die beschlossene Abschaffung der Pflegekammer. Es kommen verschiedene Stimmen in den Magazinen zu Wort. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Magazin jedoch eine Anklage an das Sozialministerium und die Gewerkschaft ver.di, die beide für das unglückliche Agieren der Kammer und ihre Abschaffung verantwortlich gemacht werden. Wir halten diese inhaltliche Ausgestaltung der Publikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für inakzeptabel, zumal die Kammer den Anspruch formuliert, für alle Pflegekräfte zu sprechen.

    Unter den Pflegekräften Niedersachsens gibt es Befürworterinnen und Befürworter einer Pflegekammer sowie Kritikerinnen und Kritiker einer solchen. Zuletzt hat eine Befragung das Ergebnis erbracht, dass sich eine Mehrheit keinen Fortbestand der Pflegekammer wünscht.

    Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangemessen, dass in der Kammerpublikation ausschließlich die Sicht derjenigen wiedergegeben wird, die sich offenbar noch nicht mit dem Befragungsergebnis abfinden können und die Verantwortung für dieses bei der Politik und ver.di suchen.

    Die Schuldzuweisung nimmt in Teilen Züge von Verschwörungstheorien an – mindestens aber wird hinter dem Scheitern der Pflegekammer eine handfeste Intrige vermutet, wie die Präsidentin in ihrem Vorwort selbst andeutet. Dies ist einer solchen Publikation unwürdig.

    Zudem wird in dem Magazin über zwei Seiten die Empfehlung ausgesprochen, dem neu gegründeten »Bochumer Bund« beizutreten, der sich als neue Pflegegewerkschaft geriert und zu ver.di in Konkurrenz tritt. Auch an dieser Stelle verlässt das Kammermagazin den Boden einer Publikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, was rechtlich zumindest äußerst fragwürdig ist. Warum – im Übrigen – die Gründung einer neuen Spartenorganisation in Konkurrenz zu ver.di zu einer starken, gemeinsamen Stimme der Pflege beitragen soll, erschließt sich uns nicht. Spaltung ist das Gegenteil eines starken Zusammenschlusses.

    Nun könnten wir darüber hinwegsehen, dass besonders engagierte Verfechterinnen und Verfechter an der Spitze der Pflegekammer ihrer Enttäuschung über den Verlauf der letzten Monate Ausdruck verleihen. Da die völlig einseitige Darstellung jedoch zehntausenden Pflegekräften zugesandt wird, können wir diesen Fehltritt der Pflegekammerspitze nicht unkommentiert lassen.

    Ausdrücklich kritisieren wir damit nicht die Pflegekräfte, die Hoffnungen mit der Gründung einer Pflegekammer verbunden haben und nun Sorge haben, dass auch in Zukunft die Anliegen der Pflege nicht in ausreichendem Maße gehört werden. Mit all jenen Kolleginnen Kollegen werden wir weiterhin engagiert zusammenarbeiten, um gemeinsam für eine Aufwertung der Pflege, bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu streiten.

    Sehr geehrte Frau Ministerin, wir fordern Sie hiermit auf, zu der Ausrichtung des Pflegekammermagazins vom November 2020 Stellung zu beziehen und auf eine Gegendarstellung gegenüber den Kammermitgliedern hinzuwirken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ute Gottschaar, stellvertretende Landesbezirksleiterin
    Angelika Schwarz, Vorsitzende Landesfachbereich Gesundheit und Soziales
    David Matrai, Leiter Landesfachbereich Gesundheit und Soziales

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