Die erste Warnstreikwelle im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist in Niedersachsen und Bremen erfolgreich verlaufen. An vier Tagen waren insgesamt rund 4000 Beschäftigte auf den Straßen, um für bessere Löhne zu demonstrieren. „Wir freuen uns sehr über die gute Beteiligung. Das zeigt aber auch, wie ernst die Lage für die Betroffenen aktuell ist“, sagt Stefanie Reich, die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

Um den Druck auf die Arbeitgeber, die auch nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben, zu erhöhen, ruft ver.di, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen, zum bundesweiten Hochschulaktionstag auf. Das Bündnis setzt sich unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ für ein Ende der prekären Arbeits- und Studienbedingungen ein. Der Aktionstag wird in mehr als 50 Städten stattfinden.

In Niedersachsen und Bremen sind an folgenden Standorten Aktionen geplant:

• TU Braunschweig (Ansprechpartner Frank Ahrens 0175/2624309),
  Beginn 09.00 Uhr am Gewerkschaftshaus, ab 13.00 Uhr Kundgebung auf dem Forumsplatz der TU Braunschweig
  
  
• Uni Bremen (Ansprechpartner Steffen Moldt 0152/22038850),
  Beginn Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Campus im Zentralbereich
  
  
• Uni Lüneburg (Ansprechpartner Robert Kirschner 0160/4778529),
  Beginn 09.30 Uhr auf dem Marktplatz, ab 10.15 Uhr Demo durch die City
  
  
• Leibniz Uni Hannover (Ansprechpartner Pascal Heisterüber 0160/27792156),
  Beginn 11.00 Uhr am Landtag, 12.00 Uhr Demo zum Welfenschloss

Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordern die Gewerkschaften deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die über 300.000 Hilfskräfte und Tutor*innen (studentische Beschäftigte). Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen des Bündnisses sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.

In dem Bündnis arbeiten zusammen: die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die bundesweite Vernetzung der TVStud-Initiativen, die Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, der freie Zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und das Netzwerk Stipendienerhöhung.