Vor der dritten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder haben Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen ein kraftvolles Signal an die Arbeitgeber gesendet. Mehr als 5500 Menschen waren am Mittwochvormittag auf den Opernplatz in Hannover gezogen. In Bremen nahmen rund 3000 Beschäftigte an einer Kundgebung teil. Zu den Warnstreiks aufgerufen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit der GdP, der GEW und der IG BAU.

„Wir wissen, dass die Steuereinnahmen der Länder jedes Jahr weiter steigen. Geld ist genug da. Es ist nur falsch verteilt“, sagte Christine Behle, die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende bei ihrer Rede in Hannover. Die Teilnehmenden der Kundgebung hatten sich ab 10 Uhr auf dem Schützenplatz versammelt. Von dort zogen sie durch die Innenstadt, zu einer Zwischenkundgebung vor das niedersächsische Finanzministerium. Dort machten zunächst die in ver.di organisierten Feuerwehrleute ihrem Unmut über das immer noch nicht wieder vollständig eingeführte Weihnachtsgeld Luft. Sie übergaben einem Vertreter des kurzfristig verhinderten Finanzministers Gerald Heere symbolisch einen halbierten Tannenbaum. Anschließend setzte sich die Demonstration zum Opernplatz in Bewegung.

In Bremen hatten sich am Mittwochvormittag rund 3000 Demonstranten auf der Bürgerweise versammelt. „Von vielen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen in Bremen und Niedersachsen wird der Dienst trotz schwieriger Umstände gewissenhaft und verantwortungsbewusst verrichtet. Dabei leisten sie in den Verwaltungen zahlreiche Überstunden und vertreten nicht besetzte Stellen - oft auf Kosten ihrer Gesundheit und unter Verzicht auf familienfreundliche Arbeitszeiten. Vom Arbeitgeber wird dieser Einsatz als selbstverständlich betrachtet. Dabei ist es eine Dreistigkeit anzunehmen, den spürbaren Fachkräftemangel auf dem Rücken der Tarifbeschäftigten und Beamt*innen austragen zu können“, sagte Anne-Katrin Rieke-Brodda, Mitglied im Gesamtpersonalrat Bremen.

Hintergrund:

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro monatlich mehr erhalten. Auszubildende sollen unbefristet übernommen werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 07. und 08. Dezember 2023 geplant.