Nach der Klage der niedersächsischen Landesregierung und dem anschließenden Verbot des geplanten Warnstreiks an der Medizinischen Hochschule Hannover durch das Arbeitsgericht, ruft die Gewerkschaft ver.di am Freitag, den 23. August 2024, die Beschäftigten der MHH und die Stadtgesellschaft zu einer Demonstration für einen Tarifvertrag Entlastung und für das Streikrecht in Hannover auf. Vergangenen Freitag hatte der zuständige Minister Falko Mohrs im Arminia-Stadion vor 800 Beschäftigten der MHH zwar Verständnis für die Forderungen geäußert, parallel jedoch juristische Schritte gegen den Warnstreik eingeleitet.

„Die Beschäftigten der MHH sind stinksauer über das Vorgehen von Klinikleitung und Landesregierung“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Die Politik hatte 100 Tage Zeit, ernsthaft mit uns über einen Tarifvertrag zu verhandeln, der den MHH-Beschäftigten die dringend nötige Entlastung bringt. Stattdessen spielt sie auf Zeit und setzt auf juristische Winkelzüge, um Warnstreiks zu verhindern.“

Das Arbeitsgericht hatte auf Antrag der Landesregierung den vom 21. bis 23. August geplanten Warnstreik an der MHH untersagt, weil zwei der zahlreichen Forderungen aus Sicht des Gerichts bereits gesetzlich oder tariflich geregelt seien. „Das Gericht hat ausdrücklich nicht grundsätzlich gegen unsere Forderungen entschieden“, sagt Wemheuer. Auch habe ver.di nicht grundsätzlich gegen die Friedenspflicht verstoßen, wie es zum Teil dargestellt wird.

„Die Ablenkungsmanöver und Einschüchterungsversuche werden uns nicht aufhalten“, sagt Katja Brockhausen, Krankenpflegerin und Mitglied in der ver.di-Tarifkommission. „Sie machen uns umso entschlossener, für mehr Personal und Entlastung zu streiten – für uns, aber auch für unsere Patient*innen. Wir wollen die Menschen gut versorgen, dafür müssen die Bedingungen stimmen.“

„Bundesweit gibt es in den meisten Universitätskliniken solche Tarifverträge zur Entlastung des Personals. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, warum das an der MHH nicht möglich sein sollte“, sagt Nils Hoffmann, Vorsitzender des Personalrats an der MHH. „Die vom Land ins Spiel gebrachte Dienstvereinbarung ist keine Option – schon deshalb, weil dies gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen würde. Dafür stehen wir als Personalrat nicht zur Verfügung.“

Freitag, 23. August 2024:

• 15:00 Uhr       
  Demonstration ab Goseriede 12, Hannover, anschließend Demonstrationszug durch die Innenstadt
• 16:45 Uhr
  Abschlusskundgebung Platz an der Goseriede