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    Rechtsunsicherheit bei Sonntagsöffnung: „So müssten wieder Gerichte …

    Sonntagsöffnung

    Rechtsunsicherheit bei Sonntagsöffnung: „So müssten wieder Gerichte entscheiden!“

    14.02.2019

    Aus Anlass der heutigen Anhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sonntagsöffnung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen ihre Kritik erneuert: „Der Versuch für mehr Rechtssicherheit, Transparenz im Genehmigungsverfahren und Schutz der Sonn- und Feiertage zu sorgen, ist beim Gesetzesentwurf leider auf der Strecke geblieben“, kritisiert Landesleiter Detlef Ahting.

    Noch grundsätzlicher kritisiert Landesfachbereichsleiterin Sabine Gatz: „Vier Sonntage sind genug, mehr braucht es nicht“, so Gatz, „der Sonntag darf nicht zum Alltag werden, das halten die Kolleg*innen nicht durch.“ Sie weist darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene allgemeine Öffnung auf „Sichtbarkeit der Gemeinden“ nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, „So allgemein formuliert, weiß doch kein Beteiligter, wie damit umzugehen ist“, so Gatz. Dann müssten wieder die Gerichte entscheiden, ob geöffnet wird oder nicht. Auch Ahting ist sicher, dass das für verkaufsoffene Sonntage nicht verfassungsrechtlich ausreichend ist: Für die Erlaubnis zur Öffnung ist ein besonderer Anlass, ein besonderes Ereignis in der Stadt gefordert. „Die Erweiterung im Gesetz höhlt den Schutz des Sonntags aus, denn mit dem gleichen Argument könnte man beispielsweise auch die Sonntagsöffnung von Kfz-Werkstätten zur Belebung der Ersatzteilindustrie per Gesetz erlauben“.

     

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    Matthias Büschking
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