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    ver.di erzielt erneuten Erfolg vor dem Arbeitsgericht

    ver.di erzielt erneuten Erfolg vor dem Arbeitsgericht

    ÖD 08.09.2005

    Das Landesarbeitsgericht Bremen-Bremerhaven bestätigte in der gestrigen Verhandlung die 38,5 h-Woche für die Angestellten des öffentlichen Dienstes Bremerhaven.

    Wie auch im öffentlichen Dienst in Bremen versuchte der Magistrat der Stadt Bremerhaven bei neueingestellten Beschäftigten oder bei Anschlussverträgen von befristet Beschäftigten die 40 h-Woche einzuführen (sog. Plan B ). „ Dies ist tarifrechtswidrig“, so ver.di-Rechtsexperte Frank Piasetzki. Für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bremerhaven gilt der sog. Überleitungstarifvertrag Bremerhaven. Dieser verweist lediglich auf die tariflichen Regelungen der Länder. „Mehr aber auch nicht“, so Frank Piasetzki.

    Das bedeutet, die Kündigung der Tarifverträge Arbeitszeit durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben für Angestellte des Magistrats keine Auswirkungen. Dies bestätigte auch das Landesarbeitsgericht Bremen-Bremerhaven. Alle Versuche, die Arbeitszeit für die Magistratsbeschäftigten anzuheben, sind damit rechtswidrig.

    ver.di rät in diesem Zusammenhang den Beschäftigten des Magistrats bereits durchgeführten Arbeitszeiterhöhungen zu widersprechen und für erfolgte Lohnkürzungen einen Ausgleich einzufordern.

    Dies ist ein erneuter Erfolg von ver.di in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Doch die Situation wird sich ab Oktober im öffentlichen Dienst zuspitzen. Ab Inkrafttreten des neuen TV ÖD im Oktober wird die Situation für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr unübersichtlich und ungerecht, denn ab Oktober wird es mehrere unterschiedliche tarifliche Regelungen in den Dienststellen geben. „Dieser Zustand kann nur durch die Übernahme des TV ÖD durch die Länder für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst beseitigt werden“, so Piasetzki.

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    V.i.S.d.P.: Ulf Birch
    Pressesprecher
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