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    „Größter Flop von Rot-Grün“ – Landeskabinett beschließt umstrittene Pflegekammer

    17.02.2016

    Trotz breiter gesellschaftlicher Kritik, begründeter Einwände und zahlreicher ernstzunehmender Bedenken hat das Landeskabinett heute (09.02.2016) die umstrittene Pflegekammer beschlossen. „Die Niedersächsische Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen waren Sachargumenten nicht zugänglich und fühlten sich einseitig den Lobbyisten einiger Pflegeverbände verpflichtet. Mit der Pflegekammer hat Rot-Grün ihren bisherigen größten Flop gelandet“, kommentierte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting den heutigen Beschluss. 

    Postkartenaktion: "Nein zur Pflegekammer" S. Sagolla Postkartenaktion: "Nein zur Pflegekammer"  – im Rahmen einer Aktion in Pflegeeinrichtungen unter dem Motto „NEIN zur Pflegekammer!" hat ver.di 4.000 Postkarten von Beschäftigten gesammelt und sie der niedersächsischen Ministerin Cornelia Rundt, am 17.02.2016 übergeben (Foto: v.r.n.l. Cornelia Rundt, Christa Greve, Aysun Tutkunkardes)

    Anders als die Kammern der freien Berufe, wie zum Beispiel für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Notare, die selbständig und eigenverantwortlich arbeiten, sollen nun in Niedersachsen 70.000 Pflegekräfte per Gesetz Zwangsmitglieder in der Pflegekammer werden. Doch im Unterschied zu den Freiberuflern sind die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten abhängig beschäftigt und bei ihrer Arbeit an die Weisungen ihres Arbeitgebers gebunden. „Was hier geschaffen wird, ist ein Ding aus dem Tollhaus“, so Ahting. 

    Eine der Aufgaben der Pflegekammer soll die Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen sein. „Dies ist unbestritten ein wichtiger Punkt, der jedoch keine Kammer rechtfertigt. Nun sollen die Pflegekräfte ihre Qualifizierung mit einem Zwangsbeitrag von rund 100 Euro im Jahr auch noch selbst bezahlen. Wir dürfen jedoch die Arbeitgeber von ihrem Versorgungsauftrag für Patienten und Heimbewohner nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Es bestehe der Verdacht, dass die Pflegekammer lediglich ein Beschaffungsprogramm für Weiterbildungsmaßnahmen der Pflegeverbände sei, so der Gewerkschafter.  

    Angesichts der Tatsache, dass die meisten Pflegekräfte zu den eher einkommensschwachen Berufsgruppen gehören, stelle die zusätzliche Zahlungsverpflichtung von 100 Euro eine unzumutbare Belastung dar. „Wir gehen davon aus, dass der Zwangsbeitrag in absehbarer Zeit weiter steigen wird“, sagte Ahting. Die Gewerkschaft ver.di prüfe zurzeit, wie ihren Mitgliedern bei der Zwangsverkammerung Rechtsschutz gewährt werden kann.

     

     

     

    Pressekontakt

    Matthias Büschking
    Leiter Presse/Politik und Planung

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