Mehr als 700 Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover und ihre Unterstützer*innen haben am Freitag in Hannover bei einer Kundgebung ein deutliches Zeichen für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung gesetzt. In dieser Woche wollen Betroffene die Sitzung des niedersächsischen Landtages nutzen, um gemeinsam mit ver.di erneut auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Eine Delegation der Uniklinik wird deshalb am Mittwoch, den 28. August 2024, vor Beginn des Plenums am Landtag sein und mit den Abgeordneten das Gespräch zu suchen. Zu dem Termin eingeladen sind unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil, die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Hamburg und der zuständige Minister Falko Mohrs, sowie die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Grünen und der CDU und die gesundheitspolitischen- und die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der genannten Parteien. Der Termin findet am Mittwoch von 09.45 Uhr bis 10.30 Uhr statt. Zur Berichterstattung laden wir herzlich ein.

Hintergrund:

Die Beschäftigten fordern von der Klinikleitung einen „Tarifvertrag Entlastung“, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn die vereinbarten Personalschlüssel unterschritten werden. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung. Von der Landespolitik wird gefordert, diejenigen Kosten des Tarifvertrags zu übernehmen, die nicht von den Krankenkassen refinanziert werden. Dies betrifft vor allem Kosten für mehr Personal in den nicht-pflegerischen Berufen.

Ein Tarifvertrag würde zusätzlich zum bestehenden Tarifvertrag der Länder (TV-L) vereinbart. Weil der TV-L keine Regelungen über die erwähnten Forderungen enthält, können die Beschäftigten für einen Tarifvertrag Entlastung streiken und befinden sich hierbei nicht in der sogenannten Friedenspflicht.