Der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen Bremen ist empört über den Versuch der Landesregierung, den von morgen bis Freitag geplanten Warnstreik durch ein Arbeitsgericht verbieten zu lassen. Bergründet wird dies mit einem angeblichen Mangel an konkreten Forderungen. „Es ist einer sozialdemokratisch geführten Regierung unwürdig, das Streikrecht mit juristischen Winkelzügen aushebeln zu wollen“, sagt Landesleiterin Andrea Wemheuer. „Es liegen konkrete Forderungen von 133 Stationen und Bereichen vor und wir sind jederzeit bereit zu konstruktiven Verhandlungen“, sagt Wemheuer weiter. Die Landesregierung habe offenbar noch immer nicht verstanden, dass es nun auf Taten ankomme und gieße stattdessen Öl ins Feuer. Die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den heutigen Dienstag, 10 Uhr, angesetzt. Abhängig vom Ausgang des Verfahrens wird der Warnstreikaufruf erfolgen.

Der Streik soll am Mittwoch, 21. August, mit der jeweiligen Frühschicht beginnen und am Freitag, 23. August, mit der jeweiligen Spätschicht enden. Während des erneuten Arbeitskampfes sind zwei Demonstrationen in Hannover geplant:

 Mittwoch, 21. August 2024:

• 09:00 Uhr: Auftaktkundgebung vor der MHH, anschließende Demonstration vom Braunschweiger Platz
• 10:30 Uhr: Abschlusskundgebung vor der niedersächsischen Staatskanzlei

Freitag, 23. August 2024:

• 15:00 Uhr Demonstration ab Goseriede 12, Hannover, anschließend Demonstrationszug durch die Innenstadt
• 16:45 Uhr Abschlusskundgebung Goseriede 12, Hannover (Korrektur zur letzten Presseerklärung)

Bereits am vergangenen Freitag waren hunderte Beschäftigte der MHH zu einer Versammlung zusammen gekommen. Der zuständige Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) erteilte einem Tarifvertrag Entlastung auf der Veranstaltung allerdings erneut eine Absage. Die Forderungen lauten:

• Bedarfsgerechte Personalschlüssel in den Bereichen und Stationen
• Verbindlicher Belastungsausgleich in Form von zusätzlichem Freizeitausgleich bei Unterschreitung dieser Personalstandards
• Verbesserungen der Ausbildungsqualität

„Die Beschäftigten haben lange genug gewartet und sind die Ausreden leid“, sagt Andrea Wemheuer. „Sie fordern endlich spürbare Entlastung und einen verbindlichen Tarifvertrag“, so Wemheuer weiter. Wemheuer verlangt von der Landesregierung, den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen, so wie es in den allermeisten Universitätskliniken bundesweit geschehen ist.