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    Pflegekammer: ver.di kritisiert Kammerbeitrag

    Pflegekammer Niedersachsen

    Pflegekammer: ver.di kritisiert Kammerbeitrag

    09.01.2019

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert das Beitragsverfahren der Pflegekammer und fordert eine Überarbeitung des Verfahrens, sowie eine unabhängige Evaluation mit Vollbefragung aller examinierten Pflegekräfte.

    Kurz vor Weihnachten hat die Pflegekammer Niedersachsen erstmals Beitragsbescheide verschickt. Die Bescheide haben für viel Verärgerung gesorgt: sowohl der Zeitpunkt, die rückwirkende Erhebung und kurze Rückmeldefrist sorgten für aufgebrachte Nachfragen bei ver.di. Der Tenor war einhellig: Ablehnung der Pflegekammer oder zumindest des Pflichtbeitrages.

    Zwar muss kaum eine Pflegekraft den genannten Höchstbeitrag von 280 Euro im Jahr zahlen, der ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro zu entrichten ist, aber auch der angepasste Beitrag von 0,4 Prozent liegt für viele wesentlich über dem ursprünglich vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kalkulierten Beitrag von 4-8 Euro pro Monat. ver.di erwägt daher auch eine Klage zur Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhe.

    ver.di hat versucht die Pflegekammer als Institution zu verhindern. Hauptkritikpunkte waren die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft, der Pflichtbeitrag und die Sanktionierungsmöglichkeiten. Außerdem der strukturelle Mangel, dass die Pflegekammer zwar Pflichten für ihre Mitglieder bestimmen kann, diese aber als abhängig Beschäftigte nicht direkt die Rahmenbedingungen, wie z.B. Personalschlüssel, gestalten können.

    ver.di hat zudem als Alternative die Gründung eines freiwilligen Verbandes, ähnlich der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern" in die Diskussion eingebracht. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit bei den Landtagsabgeordneten. Der niedersächsische Landtag verabschiedete aber das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer im Dezember 2016.

    Die Gewerkschaft ver.di begrüßt daher die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte Evaluation der Pflegekammer und fordert für diese ein unabhängiges Institut zu beauftragen, sowie eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen durchzuführen.

    Die massive Kritik zahlreicher Pflegekräfte zur neu etablierten Pflegekammer lässt sich auch an dem Zulauf der unabhängig von ver.di initiierten Petition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften" mit über 40.000 Unterschriften ablesen.

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    Aysun Tutkunkardes, Tel.: 0511 12400251

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    Matthias Büschking
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