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    Öffentlicher Dienst

    Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ausgeweitet – zentrale Streikversammlung heute in Bremen

    Tarifrunde ÖD der Länder 2015 12.03.2015

    In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Beamtenbund vor der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März die Warnstreiks ausgeweitet. In den Bundesländern Niedersachsen und Bremen haben Beschäftigte u.a. von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern, Schulen, Polizeidienststellen und anderen Bereichen der Landesverwaltung am heutigen Donnerstag (12. März) ihre Arbeit niedergelegt. Insgesamt haben sich heute 7000 Streikende aus ganz Niedersachsen und Bremen an einer zentralen Demonstration und Kundgebung in Bremen beteiligten.

    "Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig wollen sie bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst den Beschäftigten in die Tasche greifen. Diese müssten dann mit einer Rentenkürzung bis zu 20 Prozent rechnen. Deshalb dürfen die Arbeitgeber der Länder sich nicht wundern, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt", sagte der ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. „Was wir auch nicht mehr hören können, ist das ewige Gejammer über die vermeintlich leeren Kassen. Die Schuldenbremse ist von der Politik selbst verschuldet, ebenso wie die nichterhobene Vermögenssteuer oder die geringe Erbschaftssteuer. Erst Steuergeschenke an die Unternehmen verteilen und dann den eigenen Beschäftigten in die Tasche greifen – damit muss endlich Schluss sein!“

    Die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Laura Pooth, sagte: “Es ist ein Skandal, dass für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder immer noch kein Eingruppierungs-tarifvertrag gilt. Die 200.000 angestellten Lehrkräfte müssen endlich tariflich eingruppiert werden – das ist unsere zentrale Forderung!“

    Dietmar Schilff, niedersächsischer GdP-Landesvorsitzender und stellver-tretender Bundesvorsitzender: „Die Tarifbeschäftigten bei der Polizei benötigen dringend eine Anhebung ihrer vergleichsweise niedrigen Gehälter, ansonsten verlieren wir künftig weiteres Fachpersonal und bekommen keinen ausreichend qualifizierten Nachwuchs. Weil Polizeiarbeit von Tarif, Verwaltung und Polizeivollzug gemeinsam geleistet wird, muss der Abschluss zudem unbedingt zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“

    Die Gewerkschaften fordern für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich, die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Pensionäre übertragen werden.