Der ver.di-Bezirk Hannover Heide Weser hält weiter an seiner scharfen Kritik am geplanten Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Landeshauptstadt Hannover fest. Die Konsolidierungspläne sind, aus Sicht der Gewerkschaft, eindeutig in sozialer Schieflage. „Freizeitheime, Jugendzentren, öffentliche Bäder – überall dort, wo es noch wichtige Angebote gibt, für Menschen, die nicht so viel Geld für solche Aktivitäten übrighaben, will die Stadt jetzt Geld reinholen – durch Schließung, Umorganisation oder Neustrukturierung“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks. Dagegen finde sich, so Orbach weiter, in dem Konzept nichts zu Sparplänen beim Maschseefest, der Open-Air-Oper im Maschpark oder ähnlichen Großveranstaltungen. „Sozialer Zusammenhalt wird im Quartier aufgebaut – hier an die Einrichtungen zu gehen, ist brandgefährlich“, sagt Orbach.

Bei den Beschäftigten der Landeshauptstadt hat das vorgelegte Konzept noch eine andere Wirkung. Allein die öffentliche Diskussion um die Organisationsformen städtischer Einrichtungen löse bei ihnen, so die Gewerkschaft, die schlimmsten Befürchtungen aus. „Hängen bleibt vor allem eine Botschaft: Die LHH will uns ausgründen und loswerden. Nicht selten dienen Eigenbetriebe auch genau diesem Zweck: Zeigen, dass sie ohne große Zuschüsse laufen und danach abstoßen“, sagt der ver.di-Bezirksgeschäftsführer.

Die finanziellen Schieflage der Landeshauptstadt ist, aus ver.di-Sicht, nur zum Teil hausgemacht. Sie rührt auch daher, dass die Stadt vom Land und vom Bund zahlreiche Aufgaben, Aufwendungen für Geflüchtete, gestiegene Personalkosten durch die Wohngeldnovelle, zusätzliche Betreuungsplätze in den Kitas, übernehmen musste, die nicht gegenfinanziert werden. „Für uns ist klar, dass die Bürger*innen und die Beschäftigten dafür nicht die Zeche zahlen dürfen“, sagt Orbach. „Wir fordern die Stadt auf, konkret darzulegen, was sie unternimmt, um sich die Gelder vom Land und vom Bund zurückzuholen“, sagte der Gewerkschafter. Dass es auch anders geht, beweise aktuell die Region Hannover. „Sie weist in ihrem Haushaltssicherungskonzept auf die nötigen Zahlungen vom Bund und dem Land in Höhe von 70 Millionen Euro explizit aus“, sagt Orbach.

Die grün-rote Koalition im Rathaus hat zudem gestern mit Änderungen die neuen Regelungen für die Zusatzversorgungskasse der Beschäftigten durchgewunken, ohne einen Blick auf die bereits jetzt schon hohen Belastungen der Beschäftigten, unter anderem durch die Inflation, zu werfen. „Das sorgt zusätzlich für großen Unmut“, sagt Orbach.

Noch vor wenigen Monaten, im Februar 2022, hat ver.di mit der Landeshauptstadt einen Haustarifvertrag unterschrieben. In dessen Präambel heißt es: „Mit einem eindeutigen „Ja“ zur Beschäftigungssicherung, mehr Ausbildung, dem Ausbau der Gesundheitsförderung und der Wahrnehmung der Beschäftigten als Partner*innen auf Augenhöhe stärkt die LHH zugleich ihre Attraktivität als moderne Arbeitgeberin.“ „Das jetzt, nur wenige Monate später, vorgelegte HSK, steht in krassem Widerspruch zu diesem Text“, sagt Sabrina Basti, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für die Landeshauptstadt.