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    ver.di lehnt Ausweitung der Sonntagsöffnung ab

    Sonntagsöffnung

    ver.di lehnt Ausweitung der Sonntagsöffnung ab

    02.11.2018

    Schon nach einem kurzen Blick auf die Gesetzesvorlage zur Sonntagsöffnung hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ablehnend reagiert. Jetzt hat sie sorgfältig geprüft – und verschärft ihr Urteil: „Der Versuch der Landesregierung, mit der Neufassung für mehr Rechtssicherheit, Transparenz im Genehmigungsverfahren und Schutz der Sonn- und Feiertage zu sorgen, ist gründlich danebengegangen“, kritisiert Landesleiter Detlef Ahting.

    Die für den Handel zuständige Landesfachbereichsleiterin Sabine Gatz kritisiert die Neuregelung vor allem ganz grundsätzlich: „Wir halten vier Sonntage weiter für vollkommen ausreichend“, so Gatz. Neben der geplanten Ausweitung um zwei weitere Sonntage kritisiert sie dabei vor allem, dass eine allgemeine Öffnung auf „Sichtbarkeit der Innenstädte“ absolut nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, das klare Regelungen gefordert hatte. „Diese Formulierung öffnet Tür und Tor und wird dafür sorgen, dass keiner der Beteiligten weiß, wie damit umzugehen ist“, so Gatz. Es sei damit zu rechnen, dass die Frage, ob geöffnet wird oder nicht, weiter kurzfristig von Gerichten geklärt werde. Dass auch die Industrie- und Handelskammer sowie der Handelsverband dieses neue Gesetz ablehnten, wenn auch anderen Gründen, zeige, wie schlecht das Gesetz sei.

    Abgesehen davon, ob einzelne Sonntage einem kriselnden Innenstadthandel wirklich helfen würden, stellt Ahting in Frage, ob eine Förderung des Handels in Innenstädten mit der sogenannten „Sichtbarkeit der Innenstädte“ als Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage verfassungsrechtlich ausreichend sei. „Das kann es nicht sein, denn mit dem gleichen Argument könnte man auch die Öffnung aller Flughäfen rund um die Uhr zur Belebung des Luftverkehrs, oder die Sonntagsöffnung von KfZ-Werkstätten zur Belebung der Ersatzteilindustrie per Gesetz erlauben“, so der Landesleiter. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten wolle das jedenfalls nicht.

    Gatz machte deutliche, dass zusätzliche Sonntagsöffnungen die Beschäftigten im Handel nicht nur gesundheitlich sehr belasten würde. „Der Sonntag darf nicht zum Alltag werden – das halten die Kolleg*innen nicht durch. Dem häufig genommenen Argument, dass die Beschäftigten dann doch gute Zuschläge erhalten würden, sie entgegen, dass gerade viele Filialisten und Händler sich einer Verpflichtung durch Tarifflucht entzogen hätten und nichts zahlen müssten.

    Pressekontakt

    Matthias Büschking
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