Beamt*innen Nds-Bremen

Beamte des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen kritisieren Entscheidung des Finanzministeriums

365-Euro-Ticket muss ab dem 1. Mai auch den Beschäftigten des Landes zur Verfügung stehen
Pressemitteilung vom 16.03.2023
Beamte des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen kritisieren Entscheidung des Finanzministeriums


Die Beamten im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen üben scharfe Kritik an einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzministeriums im Hinblick auf das neue 365-Euro Ticket für den ÖPNV. Einem Medienbericht zufolge soll das neue Jobticket zwar zum 1. Mai in der Region Hannover eingeführt werden. Das Angebot der Großraum-Verkehrs Hannover (GVH) soll dann aber nicht den Beschäftigten des Landes und den Landesbeamten zur Verfügung stehen. In seiner Begründung verweist das niedersächsische Finanzministerium auf das Besoldungsgesetz und den Tarifvertrag. Darin seien keine Zuschüsse des Arbeitgebers vorgesehen. Erst wenn das Besoldungsgesetzt angepasst worden sei, könnten auch die Landesbeamten von dem 365-EuroiTcket profitieren, heißt es in der Meldung.

Matthias Schrade von den ver.di-Beamten hält diese Argumentation für wenig schlüssig. Das niedersächsische Besoldungsgesetz befinde sich aktuell ohnehin in Überarbeitung, um den Beamten die Finanzierung eines Job-Rades zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang könne das 365-Euro-Ticket aus Sicht des Gewerkschafters, gleich mit implementiert werden. „Die Tarifrunde der Länder muss ebenfalls nicht zwingend abgewartet werden“, sagt Schrade. Grundsätzlich gelte zwar der Satz: „Besoldung folgt Tarif“. Die Einführung des 365-Euro-Tickets für Landesbeamte lasse sich aber auch im Rahmen der Tarifpflege organisieren.

Und ein weiterer Punkt spielt für Schrade eine zentrale Rolle: „Wer die Verkehrswende und den Klimaschutz ernsthaft will, muss Anreize für die ÖPNV-Nutzung schaffen. Das 365-Euro-Ticket hat das Potenzial dazu“ sagt der Gewerkschafter.

 

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Tobias Morchner
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