Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Niedersachsen-Bremen verurteilt Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste, Disponenten und Polizisten in der Silvesternacht scharf. Auch bei diesem Jahreswechsel sind Einsatzkräfte unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten oder anderweitig angegriffen worden. So wurden in Garbsen, in der Region Hannover, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit Böllern und Raketen beschossen. Auch am Kronsberg in Hannover hat es solche Vorfälle gegeben.

„Es ist unerträglich, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder zum Ziel von Angriffen werden. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden, das gilt natürlich auch für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen“, sagt Imke Hennemann-Kreikenbohm, die bei ver.di zuständige Gewerkschaftssekretärin für die Feuerwehren. „Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Hilfemeldungen annehmen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen und beschimpft werden.“

„Auch im Alltag, außerhalb der Silvesternacht, sind Kolleg*innen und Kamerad*innen der Feuerwehren, dem Rettungsdienst und der Leitstellen immer mehr mit Gewalt konfrontiert“, sagt Mario Kraatz Vorsitzender des ver.di-Landesfachvorstand Feuerwehr Niedersachsen-Bremen. „Wir werden verbal und körperlich angegangen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Arbeitgeber müssen präventiv handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorbereiten.“ Dazu gehöre auch die Vermittlung von gewaltpräventiven Maßnahmen und Informationen zur Rechtslage im Rahmen der Aus- und Fortbildung. „Es ist dringend notwendig“, so Kraatz weiter, „dass die Arbeitgeber den Zugang zu Nachsorgeangeboten wie medizinische und psychologische Hilfe, sowie Beratungs- und Therapieangebote ermöglichen.“ Aktuell mangele es massiv an Hilfsangeboten und Unterstützung vor und nach einem Übergriff. Ein zusätzlicher Schutz könnten auch Bodycam und Dashcam sein. An dieser Stelle ist aus Sicht der ver.di-Feuerwehr der Gesetzgeber in Niedersachsen gefragt.

Aus Sicht der Gewerkschaft ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Herbst 2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der Angriffe gegen Einsatzkräfte als eine erhebliche Beeinträchtigung einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit wertet und schärfere strafrechtliche Maßnahmen ermöglicht. Kraatz lobt in diesem Zusammenhang auch das Engagement von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, weil sie einige Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte auf den Weg gebracht hat, zum Beispiel, die Einführung der Lagekarte. „Alle Übergriffe müssen konsequent gemeldet werden und die Arbeitgeber- oder Dienstherren müssen umgehend Strafanzeige erstatten“, sagt Mario Kraatz.