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    Pflegekammer: Klare Absage

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    Pflegekammer: Klare Absage

    10.03.2015

    ver.di-Landesleiter Detlef Ahting äußerte die Befürchtung, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag ebenso wie die Landesregierung mit Einführung der geplanten Pflegekammer die Belegschaften in Heimen, ambulanten Diensten und Krankenhäusern spalten. Schon jetzt sei erhebliche Unruhe, Unverständnis und Wut unter den Pflegekräften über die Politik zu spüren. „SPD und GRÜNE wollen für 70.000 Kranken- und Altenpfleger sowie für Pflegerinnen im ambulanten Dienst, die eine dreijährige Ausbildung absolviert haben, die Zwangskammer einführen. Mehrere zehntausend, nicht examinierte Pflegehelferinnen und Pflegeassistenten müssen allerdings draußen bleiben. Damit wird ein Zwei-Klassen-System von Pflegekräften etabliert. Ist das rot-grüne Politik?“ 

    Die Argumentation der Kammer-Befürworter sei im Übrigen immer gleich: Erst werde betont, wie nützlich eine Pflegekammer für die Beschäftigten sei, dann folge jedoch kurz darauf der Hinweis, wofür die geplante Kammer nicht zuständig sei: für Tarifverhandlungen, für das Aushandeln der Pflegesätze, für die Aufsicht und Kontrolle, für Qualitätsmaßnahmen in den Einrichtungen. „Damit geht sie voll am Ziel vorbei“, sagte Ahting. 

    Der Gewerkschafter wiederholte seinen Appell an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Sozialministerin und die Fraktionen von SPD und GRÜNEN: „Kehren Sie auf dem Irrweg zu einer Pflegekammer um! Noch ist es Zeit. Lassen Sie dieses Bürokratie-Monster ohne Kompetenzen nicht Gesetz werden!“ Als Alternative könne sich der ver.di-Landesleiter die Einrichtung einer neuen Körperschaft des öffentlichen Rechts, etwa in Form eines Niedersächsischen Pflegerings mit allen Pflege-Akteuren, nicht aber mit einer persönlichen Mitgliedschaft vorstellen. 

    Ahting betonte, dass die 4. ordentliche Landesbezirkskonferenz am vergangenen Samstag (7. März 2015) einen einstimmigen Beschluss gegen die Errichtung von Pflegekammern in Niedersachsen und Bremen gefasst habe. Damit habe nach der Konferenz des ver.di-Landesfachbereichs Gesundheit nun auch das höchste gewerkschaftliche Beschlussgremium in Niedersachsen-Bremen sich eindeutig positioniert. Somit bleibe das ver.di-Pflegenetzwerk an der MHH mit seiner Befürwortung einer Kammer weiter isoliert und könne auch nicht für sich beanspruchen, für ver.di insgesamt zu sprechen. In keinem anderen Krankenhaus und keiner Pflegeeinrichtung in Niedersachsen gebe es eine vergleichbare Gruppe. 

    Christa Greve, Gesamtpersonalrätin der Stadt Hannover und Mitglied im ver.di-Landesfachbereichsvorstand Gesundheit ergänzte: „Wir haben versucht, heute dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herrn Uwe Schwarz, weitere 1.500 Unterschriften von Altenpflegerinnen, die eine Pflegekammer in Niedersachsen ablehnen, zu übergeben. Leider erfolglos, er würde sie erst nächste Woche annehmen wollen. Dies ist typisch für die selektive Wahrnehmung von einigen Politikern.“ Greve hatte bereits zusammen mit ver.di-Landesleiter Ahting im letzten Jahr 5.000 Unterschriften gegen die Pflegekammer an Sozialministerin Rundt übergeben. 

    Greve wandte sich direkt an den Abgeordneten Schwarz: „Ich selbst bin Sozialdemokratin, aber auch Altenpflegerin – und Gewerkschafterin. 6.500 Menschen in Niedersachsen haben sich mit ihrer Unterschrift bereits aktiv gegen die Pflegekammer ausgesprochen. Ich bin entsetzt darüber, wie die SPD – aber auch die GRÜNEN – das Votum von vielen tausend Pflegekräften einfach ignorieren und sich darüber hinwegsetzen. Ich spreche beiden Fraktionen ab, die Interessen der Pflegekräfte in Niedersachsen zu vertreten. Deshalb: Lasst das Projekt einer ungeeigneten, überflüssigen und arbeitnehmerfeindlichen Pflegekammer fallen!“

    Pressekontakt

    Matthias Büschking
    Leiter Presse/Politik und Planung

    ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
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