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    Besondere Herausforderungen brauchen besondere Maßnahmen!

    Besondere Herausforderungen brauchen besondere Maßnahmen!

    19.10.2015

    Die große Zahl der Menschen, die sich auf die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und Hunger begeben haben und die auch bei uns ankommen, stellt uns zweifellos vor enorme Herausforderungen. Für die Finanzierung müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden. Im Gegensatz zur reflexhaften Forderung des Finanzministers nach Einschnitten darf es allerdings nicht zu Lasten anderer notwendiger Aufgaben gehen. 

    „Die Inklusion an den Schulen, eine ausreichende personelle Besetzung in den Krippen und auch Kitas – das sind keine Luxusausgaben, sondern überfällige Maßnahmen um den Anforderungen gerecht zu werden“, stellt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting fest. Niemand konnte diese Entwicklung so vorhersehen. Umso mehr brauchen wir Lösungen, die diese zusätzlichen Belastungen insbesondere für die Länder und die Kommunen tragbar machen. Statt vorschnell über Einschnitte an diesen oder weiteren Stellen nachzudenken, wäre es angesichts der besonderen Situation erforderlich, die Schuldenbremse in Frage zu stellen. Nicht die schwarze Null, die von Bund, Länder und Kommunen wie eine heilige Kuh behandelt wird, muss das vordringlichste Ziel sein, sondern die Bewältigung der Aufgaben. „Es muss umgedacht werden: Wann, wenn nicht jetzt!“, fordert Ahting. Als es 2009 um die Rettung der Banken ging, um die Rettung des Geldes der Reichen und Vermögenden, da herrschte breite Einigkeit, dass Geld in die Hand genommen wird. Jetzt sind ebenfalls gute und große Lösungen gefragt, keine verbohrte Kleingeistigkeit. Und Geld ist in der Gesellschaft vorhanden.

    Unsere Gesellschaft erlaubt es sich bislang, die Reichsten der Gesellschaft, die Unternehmen und die Erben höchster Beträge steuerlich zu begünstigen oder gar nicht zu belasten. Die Erbschaftsbesteuerung sollte verfassungskonform nachgebessert werden, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Eine Finanztransaktionssteuer steht auf dem Papier, wir brauchen sie real und die Abschaffung der Vermögenssteuer muss rückgängig gemacht werden. Diese Überlegungen und Schritte sind gerecht und gerechtfertigt und sie tragen dazu bei, unser Solidarsystem zu sichern.

     

    V.i.S.d.P.:
    Detlef Ahting, Landesbezirksleiter
    ver.di-Landesbezirk, Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10, 30159 Hannover
    Tel.: 0511/12400-101
    e-mail: detlef.ahting@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de