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    Nein zu diesem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen

    Nein zu diesem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen

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    Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG = Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) vorgelegt. Laut SPD und CDU soll damit eigentlich vor allem der islamistische Terror bekämpft werden. Viele der geplanten Maßnahmen gehen aber weit über das Ziel hinaus und beschneiden Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechte. 

    Geht es nach dem Willen der Landesregierung, reicht in Zukunft der bloße Verdacht, um Bürgerrechte einzuschränken. Für viele der neuen Entscheidungen sind nicht einmal mehr Richterentscheidungen erforderlich. Die Befugnisse der Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. 

    Mit dem Gesetz sollte eigentlich mehr Klarheit geschaffen werden, an vielen Stellen ist jedoch das Gegenteil der Fall: Es ist schlecht formuliert und öffnet damit Tür und Tor für Missbrauch und Fehler. Gerade die Erweiterung der Abwehr auf eine drohende Gefahr ist unkonkret und damit nicht kalkulierbar. Das kann auch uns Gewerkschaften treffen, weil wir uns oft mit demokratischem Protest für Verbesserungen in vielen Bereichen einsetzen. 

    Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen.

    Der Gesetzesentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäßig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig. 

    • Wir sind für echte Versammlungsfreiheit.
    • Wir sind gegen Einschränkungen der Bürgerrechte auf Verdacht.
    • Wir sind für mehr Freiheit und Demokratie.

    Deshalb sind wir gegen dieses Gesetz!

    Wir unterstützen die Proteste gegen den Gesetzentwurf, und wir rufen zur Teilnahme an den Protesten auf!

     

    NPOG Demo Sept 2018 Hannover ver.di NPOG Demo Sept 2018 Hannover

     

     

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    Demo gegen NPOG in Braunschweig - August 2018 Sebastian Wertmüller Demo gegen NPOG in Braunschweig - August 2018