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    Wähle ein soziales Europa!

    #Europawahl

    Wähle ein soziales Europa!

    Europa. Jetzt aber richtig! DGB Europa. Jetzt aber richtig!


    Für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa
    Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa!

    Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, haben wir hier zusammengestellt.

    Europa braucht Frieden und Freiheit
    Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor. Wir EU-Bürgerinnen und Bürger können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen.

    Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Außerdem werden auch in Deutschland viele EU-Gelder eingesetzt – zum Beispiel als Hilfen für ländliche Regionen, für Beschäftigungsprogramme und konkrete Unterstützung wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“.

    Europa braucht Gerechtigkeit
    Lange Zeit standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele. Aber allmählich wächst das Bewusstsein, dass auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten. Das Protokoll zur Sozialpolitik hat inzwischen gemeinsam mit der „Charta der Grundrechte der EU“ Verfassungsrang. Beispielsweise hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Auch das Recht auf Kollektiv-Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist von den EU-Verträgen garantiert.

    Die EU ist auch die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat kann diese Bereiche alleine regeln. Dafür muss die EU gestärkt und weiterentwickelt werden.

    Europa braucht sozialen Zusammenhalt
    Die EU ist heute in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist durch eine rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte wie den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen geprägt. In der Realität werden die sozialen Grundrechte verletzt. Statt dass sich die Löhne und Gehälter langsam angleichen, steigt die Einkommensungleichheit in Europa an. Mehr als 21 Millionen Arbeitslose in der EU und zu Hoch-Zeiten der Finanzkrise über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern prägen das Europa von heute. Ein Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz des Exportweltmeister-Titels hat der deutsche Arbeitsmarkt einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

    Dies gefährdet den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa. Rechtspopulistisch-nationalistische Kräfte erhalten in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten politischen Auftrieb. Nicht zuletzt der Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss.

    DGB-Forderungen zur Europawahl:

    • 1. Europaweit arbeiten. Jetzt aber fair!

      Wir fordern eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, bessere Arbeitnehmer-Mitbestimmung, armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat, Regeln für angemessene Mindesteinkommen und EU-Standards für die Arbeitslosenversicherung.

      Europa. Jetzt aber richtig! DGB Europa. Jetzt aber richtig!
    • 2. Gleiche Chancen für Frauen in Europa. Jetzt aber echt!

      Wir fordern eine neue EU-Gleichstellungsstrategie mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Frauen in allen Lebensbereichen.
       

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    • 3. Investitionen in Europa. Jetzt aber für die Menschen!

      Wir fordern eine europäische Investitionsoffensive und einen „Marshall-Plan für Europa“, um Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Dann kann auch der Strukturwandel aktiv gestaltet werden. Eine solche Investitionsoffensive ist finanzierbar, wenn wir endlich Steueroasen trocken legen und die seit langem versprochene Finanztransaktionssteuer einführen!
       

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    • 4. Der Euro als gemeinsame Währung. Jetzt aber sicher machen!

      Wir fordern eine europäische Wirtschaftsregierung, damit der Euro funktionieren kann und die Menschen in Krisen sozial abgesichert sind.
       

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    • 5. Frieden in Europa und weltweit. Jetzt aber mit mehr Engagement!

      Die EU muss mehr investieren, um den Frieden in anderen Weltregionen zu sichern. Wir fordern eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten und lehnen die NATO-Forderung auf Erhöhung der Rüstungsausgaben entschieden ab.
       

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    • 6. Europa in der globalisierten Welt. Jetzt aber gerecht!

      Wir fordern, dass Europa für den Rest der Welt zum Modell für eine wirtschaftliche und soziale Integration wird und die Globalisierung fair gestaltet. Internationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bestimmen das Geschehen auf den Märkten, nicht umgekehrt. Wir fordern die Wahrung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten und die Sanktionierung von Verstößen gegen sie. Europa muss weltoffen und solidarisch sein.
       

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