Fast die Hälfte aller Haushalte in Großstädten ist durch hohe Mieten überlastet. Das gilt vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Eine erste Atempause muss ein sechsjähriger Mietenstopp bringen. Langfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum. Das #schlaglicht 23/2021 aus Niedersachsen zeigt, was beim Land und in den Kommunen geschehen muss.

Eigentlich schien die Sache schon klar zu sein. Vier Bundesministerien hatten sich darauf geeinigt, dass sich Mieter und Vermieter den CO₂-Aufschlag bei den Heizkosten künftig paritätisch teilen sollen. Doch dann legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor rund zwei Wochen ihr Veto ein. Sie will die Mehrkosten einzig den Miethaushalten aufbürden. Dabei ficht es sie nicht an, dass die Mieter keinen Einfluss auf den Sanierungszustand oder die Heizungsanlage ihrer Wohnungen haben. Das ist weder sozial noch wird damit der nötige Modernisierungsanreiz für die Vermieter gesetzt.

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