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    Maizeitung 2018 des DGB Niedersachsen-Mitte

    Gewerkschaft

    Maizeitung 2018 des DGB Niedersachsen-Mitte

    Maizeitung 2018 des DGB Niedersachsen-Mitte DGB Maizeitung 2018 des DGB Niedersachsen-Mitte

    Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit:
    Zukunftsinvestitionen statt »Schwarze Null«

    Nach fast einem halben Jahr Koalitionsverhandlungen gibt es eine neue Bundesregierung, aber von Aufbruchsstimmung ist weit und breit keine Spur. Nüchtern muss festgestellt werden, dass die vielfältige Verunsicherung der Menschen, die zu diesem Wahlergebnis geführt hat, nicht geringer geworden ist. Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurswechsel, den der DGB vor den Bundestagswahlen gefordert hat, hat nicht stattgefunden. Und es ist leider auch nicht absehbar, dass sich das in absehbarer Zukunft ändert. Wenn wir es nicht ändern.

    Der DGB-Bundesvorstand bewertet unterm Strich die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zwar positiv. So die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der DGB benennt aber auch schwerwiegende Mängel. Auf Unverständnis stößt bei den Gewerkschaften das Festhalten an der »Schwarzen Null«, obwohl die Kassen dank der Konjunktur gut gefüllt sind. »Wir müssen massiv investieren – einerseits in die digitale Infrastruktur, andererseits in moderne Verkehrswege, wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staats und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten wollen«, mahnt der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften werden nicht zusehen, dass notwendige Investitionen verschoben oder gar nicht umgesetzt werden. Letztlich sind durch die »Schwarze Null« auch die positiven Vorhaben der Koalitionsvereinbarung auf Sand gebaut; so unter anderem die geplanten
    milliardenschweren Investitionen in die Bildung und die Sanierung sowie der Ausbau der Die Vielfalt der heutigen Lebensentwürfe bewahren, der Kinderarmut und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegen wirken und die internationale Solidarität als »wichtigstes Pfund der Gewerkschaftsbewegung « stärken – auf diese Punkte will Marlis Tepe in ihrer Mairede vor dem Rathaus eingehen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen gezwungen sind, in Mülleimern nach Flaschen zu suchen, betont die 64-Jährige. Sie sorgt sich, dass Gewerkschafter/innen in weiten Teilen der Welt wieder mehr verfolgt werden. »Die Entwicklungen in der Türkei zeigen, wie schnell sich ein Staat ändern kann«, sagt Tepe. »Dort werden wieder Menschen verfolgt, sodass unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen flüchten müssen und unserer Solidarität bedürfen.« Auch polnische Kolleg(inn)en fühlten sich von der Regierung bedrängt und hätten Angst vor möglicher Verfolgung. Engagement für Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen sind für Marlis Tepe besonders wichtig – nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Biografie. Ihre Eltern hatten einen Hauptschulabschluss und keine Berufsausbildung, und als Bauerntochter weckte das »Überleben wollen« am Gymnasium ihren Kampfgeist. Als erste Akademikerin der Familie wählte sie aus Überzeugung den Beruf der Hauptschullehrerin und unterrichte von 1979 bis 2013 in Schleswig-Holöffentlichen Infrastruktur. Fest steht lediglich, dass erhebliche zusätzliche Investitionen in die Rüstung fließen sollen. Aber selbst wenn diese Pläne ohne zusätzliche Aufrüstung realisiert würden: All das würde nicht ausreichen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

    Diesen Unsicherheiten bei der Finanzierung notwendiger Investitionen steht die mangelnde Bereitschaft gegenüber, die Steuereinnahmen nachhaltig zu konsolidieren, und sich nicht nur auf die zurzeit boomende Konjunktur zu verlassen. Vage Zukunftsverheißungen nehmen den Menschen nicht die Angst vor sozialem Abstieg. Damit bleibt die offene Flanke bestehen, von der aus PEGIDA und AfD die Demokratie und den Sozialstaat in Frage stellen. Im Bundestag haben sie jetzt eine Tribüne, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter voran zu treiben. Zu der unklaren innenpolitischen Perspektive kommt die wachsende Gefahr durch Krieg und militärische Konflikte. Die Spannungen zwischen NATO/EU und Russland eskalieren. Die Türkei ist in Syrien einmarschiert. Und der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea droht außer Kontrolle zu geraten. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, kehren Konflikte, die Deutschland durch Rüstungsexporte gefördert hat, nun nach Deutschland zurück. Anstatt durch Verhandlungen und Abrüstungsprogramme zu deeskalieren, setzt »der Westen« und die Bundesregierung verstärkt auf Militäreinsätze und Rüstungsexporte. Die Konflikte werden weiter angeheizt und alle Warnungen werden notorisch ignoriert.

    Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurswechsel steht darum weiter auf unserer Tagesordnung. Und verstärkt müssen wir uns der Kriegsgefahr entgegen stellen.