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    Einseitige Berichterstattung im Kammermagazin

    Pflegekammer Niedersachsen

    Einseitige Berichterstattung im Kammermagazin

    Offener Brief an Ministerin Reimann


    Sehr geehrte Frau Ministerin Reimann,

    wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um zum jüngst veröffentlichten Kammermagazin der Pflegekammer Niedersachsen Stellung zu beziehen. Wir adressieren Sie als zuständige Ministerin der Aufsichtsbehörde und wollen unsere Reaktion auf das Magazin hiermit gleichzeitig einem größeren Kreis interessierter Beschäftigten aus der Pflege und den Landtagsfraktionen zugänglich machen.

    Das Mitteilungsblatt der Pflegekammer Niedersachsen vom November 2020 beleuchtet die Entstehungsgeschichte, das Wirken und die beschlossene Abschaffung der Pflegekammer. Es kommen verschiedene Stimmen in den Magazinen zu Wort. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Magazin jedoch eine Anklage an das Sozialministerium und die Gewerkschaft ver.di, die beide für das unglückliche Agieren der Kammer und ihre Abschaffung verantwortlich gemacht werden. Wir halten diese inhaltliche Ausgestaltung der Publikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für inakzeptabel, zumal die Kammer den Anspruch formuliert, für alle Pflegekräfte zu sprechen.

    Unter den Pflegekräften Niedersachsens gibt es Befürworterinnen und Befürworter einer Pflegekammer sowie Kritikerinnen und Kritiker einer solchen. Zuletzt hat eine Befragung das Ergebnis erbracht, dass sich eine Mehrheit keinen Fortbestand der Pflegekammer wünscht.

    Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangemessen, dass in der Kammerpublikation ausschließlich die Sicht derjenigen wiedergegeben wird, die sich offenbar noch nicht mit dem Befragungsergebnis abfinden können und die Verantwortung für dieses bei der Politik und ver.di suchen. Die Schuldzuweisung nimmt in Teilen Züge von Verschwörungstheorien an – mindestens aber wird hinter dem Scheitern der Pflegekammer eine handfeste Intrige vermutet, wie die Präsidentin in ihrem Vorwort selbst andeutet. Dies ist einer solchen Publikation unwürdig.

    Zudem wird in dem Magazin über zwei Seiten die Empfehlung ausgesprochen, dem neu gegründeten »Bochumer Bund« beizutreten, der sich als neue Pflegegewerkschaft geriert und zu ver.di in Konkurrenz tritt. Auch an dieser Stelle verlässt das Kammermagazin den Boden einer Publikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, was rechtlich zumindest äußerst fragwürdig ist. Warum – im Übrigen – die Gründung einer neuen Spartenorganisation in Konkurrenz zu ver.di zu einer starken, gemeinsamen Stimme der Pflege beitragen soll, erschließt sich uns nicht.

    Spaltung ist das Gegenteil eines starken Zusammenschlusses.

    Nun könnten wir darüber hinwegsehen, dass besonders engagierte Verfechterinnen und Verfechter an der Spitze der Pflegekammer ihrer Enttäuschung über den Verlauf der letzten Monate Ausdruck verleihen. Da die völlig einseitige Darstellung jedoch zehntausenden Pflegekräften zugesandt wird, können wir diesen Fehltritt der Pflegekammerspitze nicht unkommentiert lassen.

    Ausdrücklich kritisieren wir damit nicht die Pflegekräfte, die Hoffnungen mit der Gründung einer Pflegekammer verbunden haben und nun Sorge haben, dass auch in Zukunft die Anliegen der Pflege nicht in ausreichendem Maße gehört werden. Mit all jenen Kolleginnen Kollegen werden wir weiterhin engagiert zusammenarbeiten, um gemeinsam für eine Aufwertung der Pflege, bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu streiten.

    Sehr geehrte Frau Ministerin, wir fordern Sie hiermit auf, zu der Ausrichtung des Pflegekammermagazins vom November 2020 Stellung zu beziehen und auf eine Gegendarstellung gegenüber den Kammermitgliedern hinzuwirken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ute Gottschaar
    stellevertretende Landesbezirksleiterin

    Angelika Schwarz
    Vorsitzende Landesfachbereich Gesundheit und Soziales

    David Matrai
    Leiter Landesfachbereich Gesundheit und Soziales