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    Madsack scheitert mit fristloser Kündigung einer ver.di Betriebsrätin …

    Madsack scheitert mit fristloser Kündigung einer ver.di Betriebsrätin durch alle Instanzen

    Hannoversche Allgemeine Zeitung Moritz Richter Anzeigerhochhaus Madsack Hannover

    Vor dem Bundesarbeitsgericht verlor die Madsack-Tochter Medien Dienstleistungsgesellschaft schnell. Das BAG nahm den Fall, der zuvor von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht zugunsten der Betriebsrätin entschieden wurde, nicht zur Verhandlung an. 

    Eineinhalb Jahre haben die Prozesse gedauert. Die Spitze eines jahrelangen Konflikts zwischen Betriebsrätin Beate S. und einem Vorgesetzen.

    Es ging um 3,60 Euro Porto für drei Werbebriefe zur Betriebsratswahl. Beate S. (56), Bilanzbuchhalterin bei der zum Madsack-Konzern gehörenden MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft, habe eine Briefbeförderung durch die hauseigene City-Post erschlichen, lautet der Vorwurf der Arbeitgeberin. Mit der fristlosen Kündigung der in ver.di organisierten Betriebsrätin hatten sich seit dem Frühjahr 2018 drei Gerichte beschäftigt. Am Ende steht eine Bruchlandung für Madsack. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den Versuch der Arbeitgeberin, die langjährige Arbeitnehmervertreterin nach fast 30 Beschäftigungsjahren in dritter und letzter Instanz loszuwerden, nicht zur Verhandlung angenommen.

    „Die Gerichte haben in allen Instanzen entlarvt, dass Madsack Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen hat, um die Betriebsratsarbeit von Beate zu torpedieren“, sagte Peter Dinkloh, verantwortlicher ver.di Gewerkschaftssekretär. „Als Medienkonzern, der eine besondere öffentliche Verantwortung trägt, muss die Madsack-Geschäftsführung jetzt ein deutliches Zeichen setzen, dass so etwas in Zukunft ausgeschlossen ist.“

    Am 2. Mai wollte die Bilanzbuchhalterin deshalb wieder bei Madsack ihre Arbeit antreten. Dies will ihr früherer Vorgesetzter verhindern. An einem Freitagabend Ende April erhielt Beate S. einen Überraschungsanruf des Vorgesetzten, der mit ihr ohne ihren Anwalt über eine Abfindung reden wollte. Seine Mandantin habe das Ansinnen abgelehnt, sagt Walter Lübking, Anwalt der Frau, die von ver.di in ihrem Rechtsstreit unterstützt wurde. Beate S. wurde bis Ende Mai freigestellt, wobei sie die Kosten dieser Freistellung tragen soll. In den kommenden Wochen möchte die Arbeitgeberin den Preis für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aushandeln.

    Seit 2002 bis Ende 2017 war die Bilanzbuchhalterin, die dem Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) angehört, im Betriebsrat der Mediendienstleistungsgesellschaft. Wegen der Tätigkeit im Betriebsrat und für die IHK war es öfter zu Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Vorgesetzten gekommen. Man habe der Frau im Laufe der Jahre mehrere Abmahnungen erteilt, das Arbeitsverhältnis sei „belastet“, trug der Anwalt der Arbeitgeberin in den Prozessen vor Arbeits- und Landesarbeitsgericht vor. Gehör fand er damit nicht. Abmahnungen stünden nicht zur Debatte, hier gehe es um einen strafrechtlichen Vorwurf, mit dem das Arbeitsverhältnis beendet werden solle, so die Richter.

    Beate S. hatte die Wahlwerbebriefe für die Betriebsratswahl im Dezember 2017 an Mitarbeiter*innen adressiert, die krank oder in Elternzeit waren. Die Mitglieder ihrer Wahlliste hatten den Versand beschlossen. S. hatte die Umschläge in die Madsack-Hauspost gegeben. Die Briefe landeten bei der City-Post, wurden dort mit Wertmarken versehen und versendet. Sie habe geglaubt, dass es zum Betrieb in Potsdam einen Kurierdienst gebe, erklärte S. später – was die Arbeitgeberin ihr nicht abnahm und zum Anlass nahm, sie wegen "Erschleichen" von Briefbeförderung im Wert von 3,60 Euro fristlos zu feuern. Fristgemäß konnte Beate S. nicht gekündigt werden, denn sie stand unter Kündigungsschutz.

    Grundsätzlich sei eine fristlose Kündigung auch wegen Bagatelldelikten möglich, so die Richter, die auf das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall der Berliner Kassiererin "Emmely", verwiesen, die zwei Pfandflaschenbons im Wert von 1,30 Euro eingesteckt hatte. Das BAG hatte im Jahr 2010 erstmals geurteilt, dass bei strafrechtlichen Bagatellvorwürfen eine Interessenabwägung vorzunehmen sei und die unterschlagenen Pfandbons keine fristlose Kündigung nach 31 Jahren untadeliger Arbeit rechtfertigen könnten.

    Die Interessenabwägung im Fall der Betriebsrätin S. begründete das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil im Dezember 2018 so: Der Vorwurf der Erschleichung von 3,60 Euro Porto für drei Wahlwerbebriefe sei nicht schwerwiegend genug, um nach fast 30 Jahren im Betrieb eine fristlose Kündigung zu begründen. S. habe nicht für sich privat gehandelt, sondern als Mitglied des Wahlvorstands für ihre Liste.

    Zuvor hatten die Richter einen Vergleich und eine Abfindung von 100 000 Euro vorgeschlagen, die Beate S. ablehnte. Das sei ihr Bruttoverdienst von zwei Jahren, ohne Altersversorgung. Sie habe aber noch zehn Jahre zu arbeiten und wolle zu Madsack zurückkehren.
    Eine Revision hatten die Landesarbeitsrichter mit ihrem Urteil im Dezember 2018 nicht zugelassen, da es sich um keine Grundsatzentscheidung handele. Der Madsack-Anwalt erklärte im Prozess, das sehe er anders: Das Arbeitsverhältnis mit der Betriebsrätin sei zuvor „stark belastet“ gewesen, das unterscheide den Fall grundsätzlich von dem Fall der Kassiererin Emmely. Im Frühjahr dieses Jahres reichte die MDG eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.

    Das BAG hat diese Beschwerde recht schnell zurückgewiesen. Und damit zum Ausdruck gebracht, dass Arbeitnehmervertreter, die Konflikte mit dem Arbeitgeber ausgetragen haben, nicht deshalb leichter kündbar sein dürfen.

    Annette Rose