Über ein Jahr Corona-Erfahrungen haben uns in vielen Tarifrunden und Aktionen gezeigt: Unter Beachtung einiger Regeln können wir gut öffentlich auftreten! Miteinander solidarisch zu sein bedeutet, dass wir achtsam sind und alles tun, um Infektionsgefährdun-gen, so weit wie es möglich ist, auszuschließen: Daher tragen wir medizinische oder FFP2-Masken, halten Abstand zueinander und verzichten auf große Maipar-tys und Maifeste, nicht aber auf Kundgebung und darauf, sich deutlich und kreativ zu Wort zu melden und deutlich zu machen, wo es hakt, was sich ändern muss und welche Forderungen wir zu Verbesserungen haben. Das machen wir kreativ und bunt und wenn die Infektionslage eine größere Zusammenkunft an einzelnen Orten nicht möglich macht, dann finden wir angemessene Alternativen mit Kleinstaktionen und Aktivitäten im Internet.

Solidarisch gegen Missstände und für Verbesserungen aufstehen. Dazu rufen wir euch hiermit auf. Auch die ver.di Jugend macht in einem Beitrag diese Aufgabe deutlich: Wer, wenn nicht wir!
Solidarität 2021 funktioniert nur mit gegenseitiger Achtsamkeit. Dazu gehört, mit der Vermeidung von Ansteckungen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und insbesondere den
Intensivstationen nicht noch stärker zu belasten, als sie es ohnehin schon seit über einem Jahr durch die Pandemie sind. Allen, die Corona leugnen und als so-genannte Querdenker*innen die Gefahren herunter-spielen, erteilen wir darum eine deutliche Absage. Hinzu kommt außerdem ihre große Nähe zu Ver-schwörungstheorien, Rechtspopulist*innen und Fa-schist*innen, die diese Bewegung für ihre Ideologien missbrauchen. Ein Gastbeitrag in dieser Ausgabe „In den Feindbildern vereint - Ein Jahr Corona-Proteste in Niedersachsen“ geht darauf ein. In Hannover wollen sie sogar den 1. Mai für ihre Parolen nutzen, das ist ein Skandal.

Solidarität ist weit mehr als ein Wort, gerade für uns Gewerkschaften. Nur wenn wir solidarisch zusammen-stehen, sind wir stark und können den Arbeitgebern, den Regierenden auf Augenhöhe gegenübertreten. Nur so gelingt es uns, machtvoll unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- wie auch Lebenswelt vertreten und auch durchsetzen zu können. Wir konnten Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes sowie dessen Verbesserungen machen das sehr deutlich. In den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen, der Post AG, in der Metall- und Elektroindustrie, auf dem Bau und in der Textil- und Modeindustrie haben wir kräftige Lohnzuwächse, Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsgarantien erstritten. Trotz Corona stiegen die Tariflöhne im letzten Jahr um durchschnittlich zwei Prozent.

Drei Beiträge zu aktuellen Tarifrunden in Niedersachsen mit PPKV, Wach- und Sicherheit sowie Groß- und Einzelhandel zeigen (Heraus-)Forderungen aber auch die Chance auf Erfolg auf. Viele Niedriglohnbereiche fallen nicht unter einen Tarifvertrag, hier ist der Mindestlohn wichtig, der muss aber steigen auf mindestens 12 Euro! Das ist heute mindestens notwendig für ein auskömmliches Leben und gesellschaftliche Teilhabe und eine armutsfeste Rente.

Solidarität geht über den Tarif hinaus! Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, dass die sozial Schwächeren, die Bezieher*innen von Niedrigeinkommen stärker von Infektionsgefährdungen betroffen sind. Die bürgerliche Oberschicht kämpft im sterilen Homeoffice aber nur mit der richtigen Netzgeschwindigkeit. Verkäufer*innen, Busfahrer*innen, Zusteller*innen, Beschäftigte in Erziehung und Pflege können sich hin-gegen jeden Tag mit dem Virus anstecken. Hinzu kommt, dass Gesundheitsschutz nicht überall gut durchgeführt wird und viele Beschäftigte vielfach in beengten Wohnverhältnissen leben ohne Garten und Terrasse, da bezahlbarer und entsprechend großer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird damit verschärft.

Solidarität muss auch gesellschaftlich stattfinden! Unser Sozialstaat und unsere Daseinsvorsorge hat die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Ohne öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Müllentsorgung, Kommunikations- und Datennetze, Postversorgung, Feuerwehr, medizinische Versorgung, öffentliche Verwaltung und Energieversorgung wäre unsere Gesellschaft zusammengebrochen. Allerdings sind auch Schwächen deutlich hervorgetreten: Pflegekräfte, Ärzt*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte, Erzieher*innen und viele andere Berufsgruppen arbeiten am Limit und darüber hinaus, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. So hat die Ökonomisierung des Gesundheitswesens dazu geführt, dass es personell zugunsten der Gewinne ausgedünnt worden ist, dass das Bildungssystem nicht auf digitale Herausforderungen vorbereitet ist… . Eine gute Daseinsvorsorge ist gesellschaftliche Solidarität und die muss finanziert werden. Das Geld ist da für Bildung, Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen, Unis, ÖPNV, Straßen bis zur Belebung von Innenstädten, es ist zurzeit nur ungleich verteilt. Solidarität bedeutet, dass die Starken dazu mehr beitragen, da sie es können. Darum brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften, dann haben die Kommunen, die Länder und der Bund auch ausreichend Mittel für eine gute Daseinsvorsorge!

Die Krise hat die Defizite unseres Sozialstaats und der Gesellschaft schonungslos offengelegt. Jetzt geht es darum, politische Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen.

• Wir müssen den Arbeitsmarkt neu ordnen und die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärken.
  Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme armuts- und krisenfest machen.
• Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und systemrelevante Berufe aufwerten.
• Wir müssen den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben – und zwar sozial!
• Und wir müssen dafür sorgen, dass die Krisen-lasten gerecht verteilt werden.

Heute und nicht erst übermorgen muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten gestärkt, der Sozialstaat ausgebaut und der Klimawandel gestoppt werden.

Zeigen wir, dass wir uns dafür solidarisch und gemeinsam stark machen! Jetzt am 1. Mai und darüber hinaus! Mit unserer Solidarität für unsere Zukunft!

Eure Landesleitung