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    Betriebsrat gewinnt Prozess gegen Kündigung in RESIDENZ-Altenpflegegruppe …

    ORPEA-Konzern

    Betriebsrat gewinnt Prozess gegen Kündigung in RESIDENZ-Altenpflegegruppe

    ver.di fordert von ORPEA Ende von Mobbing gegen Betriebsrat und Gewerkschaft
    ver.di fordert von ORPEA Ende von Mobbing gegen Betriebsrat und Gewerkschaft ver.di Betriebsrat gewinnt Prozess gegen Kündigung in RESIDENZ-Altenpflegegruppe  – ver.di fordert von ORPEA Ende von Mobbing gegen Betriebsrat und Gewerkschaft


    Am Mittwoch, 06. Oktober, fand der Prozess zur Kündigung des Vorsitzenden des Betriebsrats Süd der RESIDENZ-Gruppe beim Arbeitsgericht in Nienburg statt. Die Gruppe gehört zum ORPEA-Konzern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte den Prozess vor dem Gerichtsgebäude mit solidarischen Kolleg:innen protestierend begleitet. Nach kurzer Verhandlung gab der Arbeitsrichter bekannt: Das Angestelltenverhältnis des im Seniorenheim in Glandorf bei Osnabrück beschäftigte Betriebsrat bleibt bestehen. Es ist zu vermuten, dass der Arbeitgeber Beschwerde gegen den Prozess einlegt. Deswegen fordert ver.di ORPEA auf, endlich vom durchsichtigen Spiel mit Mobbing gegen die betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaft Abstand zu nehmen. Am 13. Januar 2022 findet zum selben Tatbestand der Prozess eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats Süd in Nienburg statt.

    Mit dem Urteil folgt das Nienburger Arbeitsgericht dem Urteilsspruch des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 27. April 2021. Dort waren deckungsgleiche Vorwürfe -- Prozessbetrug und Urkundenfälschung -- für zwei Mitglieder aus dem Betriebsrat Nord zu beurteilen. „Im Grunde ist auch kein anderer Ausgang zu erwarten“, so Mira Gathmann, denn das Bremer Urteil, dass ein bloßer Verdacht des Arbeitgebers noch lange keine juristischen Tatsachen schaffe, sei in allen Teilen solide und nachvollziehbar. Die Anwältin des Betriebsratsmitglieds weist auf die überzogene Rhetorik des Arbeitgeber-Anwalts hin. „Er lässt keine Gelegenheit aus, unsere Ausführungen als Märchenerzählung zu bezichtigen. Man hört hier deutlich den Willen des Arbeitgebers heraus: Egal was da kommt, wir wollen das Arbeitsverhältnis nicht weiterführen und überhaupt Interessenvertretung und Gewerkschaft im Betrieb nicht tolerieren“, urteilt die Anwältin. „Offensichtlich geht es dem Arbeitgeber nicht um das Recht, sondern um Keulenschwingen“, ergänzt Oliver Barth. Statt in Osnabrück und Bremen, wo die Betriebsräte beschäftigt sind, finden die Prozesse nun in Nienburg statt. Der Arbeitgeber konnte sich damit durchsetzen, dass sie beim zuständigen Arbeitsgericht in der Nähe der Zentrale der RESIDENZ-Gruppe in Weyhe stattzufinden haben. Neben Androhung von wirtschaftlichem Ruin sei dies ein weiterer Baustein des Versuchs, die Beschäftigten persönlich zu zermürben, indem man sie von Solidaritätsbekundung und Medieninteresse abschirme, so der ver.di-Gewerkschaftssekretär. „Nach dem großen Klatschen muss sich die Politik nun effektiv für gute Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten der Altenpflege stark machen“, so der Gewerkschafter. Das bedeute, in diesen Bereichen die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertretung zu stärken und solche Machenschaften von Renditemaximierern der Branche zu unterbinden.

    Der französische ORPEA-Konzern ist mittlerweile der größte Pflegeanbieter der Welt. Unter anderem betreibt er Einrichtungen in China. In Deutschland gehört er zu einem der größten und kauft seit Jahren fortlaufend Altenpflegeketten auf, in Niedersachsen und Bremen unter anderem die RESIDENZ- und die PETER-JANSSEN-Gruppe mit über 60 Pflegeeinrichtungen. Europaweit macht sich ORPEA einen zweifelhaften Namen mit der Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften. In der Reha-Klinik in Bad Langensalza ist den Beschäftigten vor zwei Jahren mit ver.di der Abschluss eines Tarifvertrags gelungen nach langen Tarifauseinandersetzungen und zahlreichen zuletzt zurückgenommenen Kündigungen und Freistellungen von ver.di-Aktiven.