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    Da steht viel auf dem Spiel

    #Europawahl

    Da steht viel auf dem Spiel

    ver.di NEWS (03/2019)


    Am 26. Mai geht es um eine fundamentale Richtungsentscheidung

    Vom 23. bis zum 26. Mai wird in der EU ein neues Parlament gewählt. In Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt. 705 Mandate werden EUweit vergeben, die Parlamentarier*innen vertreten die Interessen von knapp 450 Millionen Europäer*innen*. Als „richtungsweisend für die politische Landschaft in Deutschland und Europa“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Wahl. Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften ihre Kundgebungen zum 1. Mai in diesem Jahr unter das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ gestellt.

    In Deutschland wie auch in den anderen Mitgliedsstaaten stehen grundlegend unterschiedliche Konzepte zur Wahl. „Auf der einen Seite Parteien, die glauben, die Welt werde besser, wenn jeder nur an sich
    denkt, und die zurückdrängen zu mehr nationaler Beschränktheit. Auf der anderen Seite stehen Parteien zur Wahl, die wissen, dass den globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus – am wirksamsten gemeinsam begegnet werden kann“, so Bsirske in einem Wahlaufruf, der auf europawahl.verdi.de zu sehen ist.

    Profite nicht am Fiskus vorbei

    Gleiche Bezahlung gleicher Arbeit am gleichen Ort ist für ihn ebenso wichtig bei der Wahl wie die Schaffung eines europäischen Rahmens für gesetzliche Mindestlöhne. In europäischen Handelsverträgen dürfe keine Privatisierungsverpflichtung für öffentliche Dienstleistungen verankert werden. Sie dürften ausländische Konzerne gegenüber inländischen Unternehmen nicht privilegieren. Zudem macht sich Bsirske dafür stark, dass das Vorsorgeprinzip in internationalen Handelsverträgen verankert wird. Globale Konzerne wie Google und Amazon sollten keine Möglichkeit mehr haben, ihre Milliardenprofite am Fiskus vorbeizusteuern.

    „Mein Appell heißt: Eine klare Stimme zugunsten sozial engagierter Parteien abgeben, die für ein Mehr an Miteinander und eben nicht für ein Zurück zu nationaler Beschränktheit eintreten“, sagte der ver.di-Vorsitzende. Er forderte die ver.di-Mitglieder auf, die Wahl auch im Freundes- und Kollegenkreis zum Thema zu machen und sie davon zu überzeugen, an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. Heike Langenberg

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      Bundesverfassungsgericht billigt die bevorzugte Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern

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      Sechs Jahre nach dem Großbrand in einer Textilfabrik hat sich zwar schon einiges verbessert, aber es gibt immer noch viel zu tun

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      Monika Schlachter, Johannes Heuschmid und Daniel Ulber liefern eine systematische Darstellung des „Arbeitsvölkerrechts"

    Link: Zur aktuellen ver.di NEWS (03/2019)