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    Gerecht geht - man muss nur wollen!

    Niedersachsen hat gewählt

    Gerecht geht - man muss nur wollen!

    Forderungen des Landesbezirk Niedersachsen-Bremen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

     
    Am 15. Oktober 2017 hat Niedersachsen gewählt. In zentralen Fragen des Alltags kann das Land weitreichende Entscheidungen treffen: Wie geht es weiter mit der Bildung? Wird es überall eine ausreichende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung geben? Gibt es einen Ausverkauf an öffentlichem Eigentum? Wie können die Rahmenbedingungen digitaler Arbeit gut gestaltet werden?

    Gerecht geht - man muss nur wollen! ver.di Gerecht geht - man muss nur wollen!  – Flyer

    Öffentlich ist für uns wesentlich! Wir fordern eine gerechte Landespolitik für alle: für Kinder, für die Beschäftigten, für Familien und für ältere und kranke Menschen. Gute Lebensund Arbeitsbedingungen sollten deswegen immer im Mittelpunkt des politischen Handelns von Parlament und Regierung stehen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat statt noch mehr Privatisierungen, denn nur so kann die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden.

    Eine frei zugängliche Versorgung für alle BürgerInnen muss realisiert werden. Das ist für uns der Maßstab und der Weg zu mehr Gerechtigkeit. Die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen liegen für uns in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

    Unsere wichtigsten Forderungen an eine gerechte Landespolitik haben wir in unserem Flyer kurz zusammengefasst

    1. Bildung stärken!

    Für alle Kinder muss eine hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung gewährleistet sein. Die öffentliche Förderung von Kindertagesstätten, Krippen und Horten hat hohe Priorität und muss qualitativ verbessert werden.

    Krippen und KiTas sind die erste Bildungsinstitution und bedeuten für viele Kinder die erste gezielte Förderung. Das muss auch für behinderte Kinder und geflüchtete Kinder gelten: Inklusion und Integration fängt in der Krippe an!

    Ohne eine qualitativ gute Arbeit kann dieser ganzheitliche Anspruch aber nicht erfüllt werden. Die lange angekündigte Reform des KiTa-Gesetzes muss endlich angegangen werden. KiTas brauchen bessere institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Es braucht bessere Standards für Gruppengrößen, um die individuelle Förderung auszubauen, sowie bessere Standards für die personelle, räumliche und sachliche Ausstattung und für die Finanzierung. Aber auch die Sicherstellung einer qualifizierten Betreuung muss Priorität haben. Die Antwort auf den Fachkräftemangel kann nur eine landesweite Ausbildungsoffensive sein.

    Wir fordern von der neuen Landesregierung den frühkindlichen Bildungsbereich nicht länger zu vernachlässigen!

    2. Gesundheit für alle!

    Niedersachsen braucht besser ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen!

    Seit Jahrzehnten kommt das Land seinen Verpflichtungen nicht nach, für die Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Inzwischen ist der Investitionsstau im Bereich mit 1,6 Mrd. Euro enorm. Konsequenz: Die von den Krankenkassen u.a. für die Personalausstattung zu zahlenden Betriebsmittel werden für die Sanierung und für Neubauten verwendet und fehlen für die Personalgewinnung und -bezahlung.

    Den daraus entstehenden Personalmangel muss die Landesregierung mit geeigneten Instrumenten beheben.

    Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen im bundesweiten Vergleich unterhalb des Durchschnitts. Die Landesregierung muss sich für die Anhebung der Pflegesätze mindestens auf den Durchschnitt der westdeutschen Länder einsetzen. Niedersachsen muss außerdem mehr Fachkräfte ausbilden und binden. Dafür müssen auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Altenpflege durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung und auskömmliche Pflegesätze verbessert werden.

    2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort wird in § 124 die tarifliche Vergütung in der Behindertenhilfe als angemessen bewertet. Für die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen fordern wir eine entsprechende Regelung im Landesrahmenvertrag: Tarifliche Vergütung ist als wirtschaftlich angemessen zu akzeptieren und zu finanzieren.

    3. Gute digitale Arbeit!

    Im Dienstleistungsbereich ist die Digitalisierung mancherorts weiter vorangeschritten als in der Industrie. Besonders in der öffentlichen Verwaltung muss diese Entwicklung bürger- und arbeitnehmerfreundlich, menschengerecht und sozialverträglich mitbestimmt werden. Gute digitale Arbeit kann als Chance genutzt und muss mitgestaltet werden.

    Ziel muss es sein digitale Werkzeuge und Angebote sowohl für das demokratische Gemeinwesen als auch für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.

    In der Wirtschaft hat der digitale Wandel zur Etablierung neuer Geschäftsmodelle, zur Veränderung von Arbeitsprozessen und zur Automatisierung von Tätigkeiten geführt. Niedersachen braucht eine Gestaltung dieser digitalen Arbeitswelt: Die neue Landesregierung muss dem Ausbau der digitalen Infrastruktur eine hohe Bedeutung einräumen. Gleichzeitig braucht Niedersachsen einen Fahrplan für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt im Sinne von Guter Arbeit.

    Die Landesregierung muss sich klar gegen eine Flexibilisierung der Arbeitsstandards positionieren und ggf. rechtliche Anpassungen im Bereich der Mitbestimmung vornehmen. Insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit, Überwachung und Datensicherheit muss das Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

    Die Landesregierung muss die Schaffung von zusätz licher Beschäftigung in guter digitaler Arbeit unter stützen.

    ver.di erwartet außerdem von der neuen Landesregierung:

    • Sicherung einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen.

    • Einen ÖPNV in öffentlicher Hand. Die Finanzierungsbasis muss erhalten und die Privilegierung privater Anbieter beendet werden.
      - Bezahlbare Fahrpreise (insbesondere bei Fahrkarten für den Arbeitsweg)
      - Akzeptable Taktzeiten im ländlichen Raum und an Sonn- und Feiertagen

    • Einen Stopp von Privatisierungsvorhaben. Z.B. im Straßenbau und in der Pflege.

    • Eine Perspektive für die Bundeswehr-Standorte (Konversion).

    • Eine starke Begrenzung von Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnungen.

    • Endlich eine landesweite Ausbildungsgarantie.

    • Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums – insbesondere mit öffentlichen Wohnbaugesellschaften.